CDU, FDP und SPD verhindern nachhaltigen Solarpark

Am vergangenen Montag erst hat die Rheinische Post es angekündigt: „Photovoltaik nahe an Wohngebiet geplant“ – nur drei Tage später ist dieses Thema zunächst wieder vom Tisch. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen und Verkehr der Gemeinde Schwalmtal stimmten CDU, FDP und SPD gegen den Antrag der ABO Wind AG, ein Bauleitplanverfahren einzuleiten, um eine 14 ha große Freiflächenanlage auf dem privaten Grundstück Gemarkung Waldniel, Flur 86, Flurstück 10 errichten zu lassen. Alle Informationen dazu in der öffentlichen Sitzungsvorlage der Verwaltung.

Es wäre zu schön gewesen

• Betreiberfirma mit Sitz in Schwalmtal, d.h. nach dem Ablauf der Abschreibung fließt die Gewerbesteuer in die Gemeindekasse.
• nachhaltiger Bau und Betrieb nach Verbandsempfehlung
• hohe Bereitschaft zur Biodiversitätsplanung
• Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten (Kleinanleger über Solarsparbrief)
• Gemeindebeteiligung – die Gemeinde erhielte jährlich rund 30.000 € ohne jede Gegenleistung oder Investition. Damit könnten wir unseren Kulturetat mehr als verdoppeln.
• örtlicher Ökostromtarif, verbilligt exklusiv für Schwalmtal
• auf einen Schlag Verdoppelung der Photovoltaikflächen in Schwalmtal

Warum nicht?

So viele gute Gründe für die Einleitung des Bauleitplanverfahrens, in dessen Zuge die Öffentlichkeit und alle betroffenen Behörden eingebunden worden wären – wie kann man hier dagegen sein?

Von einem Schnellschuss war die Rede – man habe nicht ausreichend andere Flächen prüfen können. Dabei hätte die Einleitung des Planverfahrens für dieses Vorhaben ja nicht ausgeschlossen, dass andere, später ermittelte Flächen zusätzlich mit Flächen-Photovoltaik versehen werden könnten. Eine Ablehnung aus diesem Grund ergibt keinen Sinn.

Es gab Differenzen bezüglich des Bodenwertes, und auch die Bodengüte war ein Thema.  Der Investor hatte im Vorfeld schon eine GIS-gestützte Standortanalyse durchgeführt – die zugrunde gelegten Daten zur Bodengüte hätten natürlich verifizierbar dargelegt werden müssen. Man verlöre durch diese Anlage hochwertigen Boden für die Lebensmittelproduktion. Die aber verlieren wir auch durch Biogasanlagen, für die auf großen Flächen Mais angebaut wird. Und schon ist man mitten in einer Flächenkonkurrenz-Diskussion, die man gar nicht führen sollte. Denn die Energiewende kann nur gelingen, wenn die erneuerbaren Energien sich nicht gegenseitig bekämpfen – ein Energiemix ist die richtige Lösung – wir können auf keine der erneuerbaren Energien verzichten. Jede Variante hat Vor- und Nachteile – aber wir brauchen sie alle. Und zwar möglichst viel davon.

Was geschieht nun?

Es soll nun zeitnah ein interfraktioneller Arbeitskreis gegründet werden, um weitere Flächen zu ermitteln, zu analysieren und dann später umzusetzen. Das hätte uns aber nicht daran gehindert, diese Fläche schon mal zu realisieren. Denn – angesichts der Klimakatastrophe kann es gar nicht schnell genug gehen! Und ein Zuviel kann es auch nicht geben.

Wir können keinem der Argumente der ablehnenden Fraktionen folgen und stehen fassungslos davor, wie hier sinnvolle Schritte verhindert werden. Und wir verstehen auch nicht, wie das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion zu dem Artikel passt, der heute morgen unter dem Titel „CDU hofft auf neue Einnahmequellen“ in der RP erschienen ist. Ein Zitat daraus:

„Zusätzliche Einnahmemöglichkeiten sieht die CDU etwa in Flächenphotovoltaik, wie sie eine hessische Firma zwischen Nordtangente und Autobahn 52 realisieren will.“