Von rund 280.000 Euro Subventionen für den geplanten Supermarkt auf dem ehemaligen Krautpressengelände schrieben Rheinische Post und Grenzland-Nachrichten. Dazu addiert sich noch die notwendige Sanierung der Neustraße, die in Fachkreisen mit rund 100.000 € beziffert wird. Ist es jedem Schwalmtaler Bürger und jeder Bürgerin  zuzumuten, rund 20 € pro Kopf  auszugeben, damit ein Schwalmtaler Investor zwar einen „Schandfleck“ beseitigt, aber  stattdessen an einem nicht besonders schönen Bau im Waldnieler Ortskern verdienen kann? Brauchen wir einen Edeka-Markt gerade dort? Ja, sagte heute eine große Mehrheit im Gemeinderat.

Die Schwalmtaler Grünen haben sich von Anfang an gegen den städtebaulich nicht akzeptablen Standort „Krautpresse“ für den großflächigen ortskernrelevanten Einzelhandel ausgesprochen. Wir können eine Schwalmtaler Planung auf Basis des seit seiner Einführung äußerst umstrittenen § 24a LEPro NRW (Landesentwicklungsprogramm) zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels nicht akzeptieren. Dieser allenfalls für Großstädte passende Paragraph hat ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit geschaffen. Dieser Zustand dauert nun schon seit mehreren Jahren an und hat zu erheblichen Hindernissen für die Einzelhandelsentwicklung geführt.  Seit Juli 2007 regelt der § 24a LEPro NRW die Planung der großflächigen Einzelhandelsvorhaben in Nordrhein-Westfalen. Inzwischen wurde die Norm teilweise für verfassungswidrig erklärt. Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht Münster -  in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung - geurteilt, dass die Norm die Gemeinden bei der Bauleitplanung nicht binde. Denn die dort enthaltenen Regelungen zur Planung von großflächigen Einzelhandelsvorhaben seien keine Ziele der Raumordnung.

Einstweilen dauert die bereits seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit in Nordrhein-Westfalen weiter an.

Nicht so in Schwalmtal: hier scheint die Regelung als so unumstößlicher Sachzwang für den Einzelhandelsstandort Krautpresse zu gelten, dass er alle anderen Alternativen (z.B. Weuthen)ausschließt. Dass dieser ungünstige Standort auch noch mit fast 400.000 Euro aus dem klammen Gemeindehaushalt subventioniert werden soll, wollten wir Grünen nicht mitverantworten.

Aber die Mehrheit unter Federführung der CDU hat leider anders entschieden....

Seit dem Ende des vorigen Jahrhunderts wurschtelt die CDU-Mehrheit an der Planung des ehemaligen Krautpressegeländes und an der Frage des zentrenrelevanten Einzelhandels herum. Die Mehrheit im Planungsausschuss hat's  am 30. September entschieden: das Projekt Vollsortimenter auf dem ehemaligen Kraupressegände gehört - zumindest an der Langen Straße - zum Zentrum und wird weiter verfolgt. Es geht jetzt in die Bebauungsplanung. Sollte tatsächlich an der Langen Straße ein großflächiger Supermarkt in Betrieb gehen, büßen die bestehenden Lebensmittelhändler massiv an Umsatz ein, und die Verkehrsprobleme im Ortszentrum werden wachsen. Lesen Sie mehr zu der Debatte im Schwalmtaler Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr.

Als Anwalt für den ländlichen Raum im Kreis Viersen verstehen sich die grünen Fraktionen und Ortsverbände aus Brüggen, Niederkrüchten und Schwalmtal. Sie gründeten einen sechsköpfigen interkommunalen Ausschuss der Schwalmgemeinden,  um Konzepte für eine verstärkte Zusammenarbeit der drei Gemeinden zu erarbeiten. Für Schwalmtal sind Jürgen Heinen und Manfred Böttcher dabei.

Angelika Verkaar hatte zu einem Ideenaustausch nach Brüggen eingeladen. Gaby Tröger, Ulrich Siebert und Christoph Szallies plädieren für einen energieautarken Gemeindeverbund unter Federführung der noch in öffentlicher Hand verbliebenen Gemeindewerke. Szallies: „Wir haben im Westkreis ein optimales Verhältnis von photovoltaik-geeigneten Dachflächen zur Einwohnerzahl - das sollten wir nutzen.“ Veronika Hentschel und Marianne Lipp machen sich für einen grenzüberschreitenden sanften Tourismus stark. Lipp: „Neben einem gemeinsamen Internetportal sollten wir grenzüberschreitende Projekte wie das Grüne Band zum Biotopverbund oder das Programm zur Wiederansiedlung von Rothirschen unterstützen. Ähnlich wie an der deutsch-dänischen Grenze brauchen wir Grenzland-Kompetenz in den Schulen.“ Manfred Böttcher fordert eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit dem Ziel, einen Schulverbund Brüggen - Niederkrüchten - Schwalmtal zu gründen: „Die demographische Entwicklung und der Elternwille zwingen uns zum Umdenken. Weitere Schulschließungen sind der Anfang vom Ende des öffentlichen Lebens in den Gemeinden. Ein Schulverbund ermöglicht mehrere Teilstandorte einzelner Schulformen.“ Einen endgültigen Abschied vom Kirchtumsdenken fordert Jürgen Heinen: „Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten der gemeinsamen Aufgabenerfüllung. Von Planung bis Kultur , von Schule bis Sport sollten wir nach gemeinsamen Wegen suchen, um ein ländliches Gegengewicht gegen die stadtlastige Politik aufzubauen." Den Antrag zur gemeinsamen Schulentwicklung können Sie hier nachlesen.

Besonders im Sommer ist er lästig: der Durchgangsverkehr auf dem Waldnieler Markt. Ratsherr Paul Schinken hat sich dazu Gedanken gemacht und wird in den nächsten Tagen für die Grüne Ratsfraktion einen Antrag stellen. Darin fordert er,  zu prüfen, ob die Sperrung mit Hilfe von automatischen Pollern machbar und bezahlbar ist. Lesen Sie mehr

Die erste Bibliothekarin ist weg, die Eröffnung auf unbestimmte Zeit verschoben, viele Ehrenamtler(innen) sind verärgert, die Gemeinden Niederkrüchten und Schwalmtal haben sie mittlerweile zur Chefsache erklärt: die gemeinsame Bibliothek von Niederkrüchten Schwalmtal. Der grüne Vorschlag, eine Verknüpfung zwischen Ehrenamt und professioneller Bibliotheksverwaltung zum Beispiel über die Stadtbibliothek Viersen zu prüfen, lehnt die Schwalmtaler CDU-Mehrheitsfraktion strikt ab. Die genauen Gründe dafür bleiben unbekannt. Lesen Sie mehr zu den Vorgängen um die Bibliothek und zu der Debatte zu diesem Thema.