Suche in http://gruene-schwalmtal.de/
Die größte grüne Ratsfraktion im Kreis Viersen
14. Mai 2012

Landtagswahl 2012: Grüne erfreut über "sattes Ergebnis"

„Ich freue mich riesig“, erklärt Martina Maaßen, die wieder für die Grünen nach Düsseldorf geht. „Ich fühle mich bestätigt, dass wie in dieser schwierigen Situation, in Konkurrenz zu den Piraten, die Bestätigung der Wähler haben, dass wir eine gute Politik machen.“ Durch das klare Mandat, das sie bekommen hat, würden die Grünen ihre Position in der Regierung stärken. „Wir haben schon positive Erfahrungen in der Minderheitsregierung gemacht. Aber diese klaren Mehrheitsverhältnisse machen das Arbeiten künftig leichter. Ich möchte Sprachrohr und Anwalt für Langzeitarbeitslosen sein. Und dafür soll Viersen Modellregion werden“, erklärt die Grünen-Politikerin.


„Ohne Bauchschmerzen mit einem satten Ergebnis - das ist super, dass unsere Kandidatin so nach Düsseldorf geht“, erklärt die Kreisvorsitzende der Grünen, Marianne Lipp und ergänzt: „Ich bin wirklich sehr sehr glücklich gerade.“ Man merkt ihr an, dass der Anspannung der vergangenen Woche nun Erleichterung weicht. „Das war diesmal wirklich ein sehr anstrengender Wahlkampf. Kurz und heftig. Das ging schon an die Substanz“, erklärt Marianne Lipp von den Grünen. Doch am Ende zählt für sie das gute Ergebnis, das für so einiges entschädigt: „Ich bin froh, dass der Schulkonsens im Kreis nun weiter geht. Zum Wohle der Kinder ist das wirklich wichtig.“


„Das ist ein gutes Ergebnis. Unser Ziel, unsere Kandidatin in den Landtag zu bekommen, haben wir erreicht“, erklärt Jürgen Heinen. Auch über das Stimmenvolumen der Grünen, das die Partei im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl halten konnte, zeigt er sich erfreut. „Wir haben nicht zu viele Stimmen verloren. Es war eine durchaus schwierige Situation mit Blick auf die Piraten“. Jürgen Heinen ist nun froh darüber, dass die Landesregierung nun mit Mehrheiten versehen ist. „Es war oftmals sehr schwierig in der Vergangenheit. Darunter hat auch der Kreis sehr gelitten. Aber da blicke ich nun positiv in die Zukunft“, erklärt der stellvertretende Kreisfraktionsvorsitzende.

Publikation

Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Lokalausgabe

Rheinische Post Viersen

Erscheinungstag

Montag, den 14. Mai 2012

Seite

16

9. Mai 2012

Claudia Roth in Lüttelforst

Foto: Dietmar Helmreich-Schwinge

Für rund 90 Minuten war die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth heute im Rahmen ihrer NRW-Wahlkampftour zu Gast in Schwalmtal-Lüttelforst.  Mit interessierten BürgerInnen unterhielt sie sich über die Zukunft des ländlichen Raums und über Maßnahmen zur Landschaftspflege und Dorferneuerung im Viersener Westkreis. Sie bestärkte die grünen Kreistagsabgeordneten Marianne Lipp, Jürgen Heinen und Maria Beiten sowie die Landtagskandidatin Martina Maaßen darin, dass gerade die letzten 72 Stunden vor der Wahl am 13. Mai entscheidend dafür sind, wie der Landtag 2012 - 2017 zusammengesetzt ist und welche Fraktionen die Regierung stellen können. Ziel unserer Partei: ein starkes rot-grünes Kabinett mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin und Silvia Löhrmann als ihre Vertreterin... Lesen Sie mehr

29. April 2012

Zukunft der Mobilität: Mehr Güter – mehr Fahrradverkehr

Plakat Radschnellweg Ruhr. Grafik: RVR

Rund 20 Vertretreter(innen) der grünen Fraktionen rund um Düsseldorf setzten sich am vergangenen Freitag in einer Regionalkonferenz mit Fragen des Güter- und Personenverkehrs auseinander. Für die Schwalmtaler Grünen waren Dietmar Helmreich-Schwinge und Manfred Böttcher dabei. Norbert Czerwinski, Sprecher der Düsseldorfer Ratsfraktion, erklärt den Ansatz der Konferenz: „Das absehbare Wachstum des Güter- und Personenverkehrs stellt die gesamte Region und die Stadt Düsseldorf vor Herausforderungen, die nur regional gemeistert werden können.“

 

Dr. Oliver Neuhoff, Verkehrsreferent der IHK Düsseldorf erntete mit dem „Verkehrsleitbild Rheinland“ nicht nur Zustimmung. Die Grünen bezweifelten die den IHK-Prognosen zugrunde gelegten Wachstumsraten. Sie betonten, dass zu einem attraktiven Lebensraum mehr gehört als die von der IHK postulierte Erreichbarkeit. Dietmar Helmreich-Schwinge: „Biologische Vielfalt, reizvolle Landschaft und Ruhe gehören auch dazu.“ In der Tat: Zum Klimawandel, dem Schutz vor Lärm und Feinstaub und den demographischen Veränderungen schweigt das Leitbild, ebenso wie zu den Fragen der Finanzierung der monströsen Ausbaupläne.

 

Martin Tönnies, Bereichsleiter Planung beim Regionalverband Ruhr, stellte das Projekt „Radschnellweg Ruhr“ vor. Er überzeugte die Grünen davon, dass eine Region einen Trend verstärken kann. Denn Pedelecs und Elektrofahrräder machen das Fahrrad auch für längere Distanzen und für PendlerInnen attraktiv.

 

Manfred Böttcher freut sich, dass die grünen Regionalkonferenzen rund um Düsseldorf fortgesetzt werden: „ Auf der Agenda stehen als nächstes Energiepolitik, Kultur und Tourismus. Auch bei diesen Themenfeldern kann eine Zusammenabeit zwischen den Grünen aus der Metropole Düsseldorf, den Städten und dem ländlichen Raum für die Gemeinde Schwalmtal sehr hilfreich sein.“

17. März 2012

Lokale Agenda: Von "Rio+20" zu "Schwalmtal+12"

Fast zwanzig Jahre nach den Beschlüssen der ersten UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro stellte Dr. Klaus Reuter, Geschäftsführer der LAG 21,  gestern in Schwerte „Rio+20 NRW“ vor. Dahinter verbirgt sich die erste umfassende qualitative und quantitative Analyse  der Lokalen Agenda 21 – Prozesse in Nordrhein-Westfalen. Aus dem Kreis Viersen haben sich Brüggen, Nettetal, Niederkrüchten und Willich an der Untersuchung beteiligt. Schwalmtal nicht, denn die Lokale Agenda war zuletzt so ausgedünnt, dass  das Denken und Handeln in Netzwerken und Partnerschaften nicht mehr möglich war. Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind immer noch keine kommunale Pflichtaufgabe. Die Themenfelder Klimaanpassung oder Biodiversität den meisten Menschen in Schwalmtal immer noch fremd.


Die Lokale Agenda in Schwalmtal enstand vor 12 Jahren nach einem  erfolgreichen Antrag von  Manfred Böttcher für die Schwalmtaler Grünen. Hans Josef Nies und Bernd Gather vom Fachbereich Planung, Umwelt, Verkehr der Gemeindeverwaltung und die Kreisvolkshochschule unterstützten die Initiative.  Professor Dr. Martin Wenke (Hochschule Niederrhein) setzte wichtige Impulse für den Schwalmtaler Agendaprozess, Wolfgang Schouten (Stadt Tönisvorst) begeisterte die Mitglieder für das Projekt Bürgerbus. Dr. Wolfgang Knott (NABU) brachte den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf die Tagesordnung. Diskussionen und Agendatage beschäftigten sich u.a. mit Car Sharing, regionaler Lebensmittelvermarktung, fairem Handel, Energieeffizienz,  Regenwasserschutz, Rheinbraun-Versickerung, mit dem DORV-Laden, oder der Situation der Jugendlichen, der Migranten und Flüchtlinge  in Schwalmtal.

 

Zuletzt stagnierte die Lokale Agenda in Schwalmtal. Alte Akteure blieben fern. Neue kamen hinzu, denen die Leitgedanken des Rio-Prozesses fremd blieben. Am Thema „Nachhaltige Wasser- und Gewässernutzung“ scheiterte die Vorbereitungsgruppe für den Agendatag 2011. Er wurde abgesagt.  Der langjährige Vorsitzende Dr. Klaus Deppe erklärte frustriert seinen Rücktritt. Unser Energieexperte Paul Schinken wollte für die Schwalmtaler Grünen nicht mehr weitermachen. Jetzt wagt eine Gruppe um die neue Vorsitzende Bärbel Schwabe mit dem Thema „Kinderarmut in Schwalmtal“ einen Neuanfang. Hildegard Kroll und Dietmar Helmreich-Schwinge werden ihn für die Schwalmtaler Grünen unterstützen. Lesen und kommentieren Sie hier den Bericht aus der Rheinischen Post.

12. März 2012

Familienfreundlichkeit zu eng - Stellenplan zu knapp und ein Schlag ins Gesicht

Schule an der Schwalm im März 2012

Als „zu eng“ kritisierten der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Heinen und der Parteivorsitzende  Manfred Böttcher  in einer Pressemitteilung am 7. März die Politik der Familienfreundlichkeit der Schwalmtaler CDU:

„Wir begrüßen, dass die Schwalmtaler CDU die von unserer  Kollegin Maria Beiten initiierten Familienermäßigungen beim Grundstückskauf oder bei der Offenen Ganztagsschule unterstützt. Aber Familienfreundlichkeit zeigt sich nicht nur in finanziellen Erleichterungen für Mittelschichtsfamilien, sondern auch in sauberen, kindgerechten Schulen, in einem vielfältigen kulturellen Leben in Schulräumen und der Achim-Besgen-Halle oder beim Breitensport in einladenden Sporthallen. Gepflegte Grün-  und Außenanlagen dienen nicht nur dem ökologischen Ausgleich, sondern erzeugen einen unbezahlbaren Wohlfühleffekt für Jung und Alt. Wir fordern daher die CDU auf, Familienfreundlichkeit auch beim Stellenplan der Gemeinde Schwalmtal zu beweisen. Jede Schule braucht einen verantwortlichen Hausmeister. Eine Großturnhalle kommt ohne Hallenaufsicht nicht aus.
Kulturelle Großveranstaltungen benötigen fachkundige technische Bereitschaft. Der derzeitige Schwalmtaler Hausmeisterpool reicht dafür nicht aus. Durch Krankheitsfälle hat sich die Situation in Schwalmtal so verschärft, dass Schulen bereits als Schandfleck bezeichnet werden. Mangelhafte Wartung und Pfllege kommunaler Einrichtungen vernichtet kommunales Vermögen. Wir fordern daher die Mehrheitsfraktion auf, den Stellenplan im Hausmeisterbereich an die kommunalen Erfordernisse anzupassen. Die Stellenstreichungen der  ergangenheit waren kontraproduktiv.“

Heute berichten "Rheinische Post" und Thomas Paschmanns (CDU) vom "Saustall Schulzentrum" und behaupten, die Schwalmtaler Grünen würden "Schwalmtal immer als Drecksloch bezeichnen". Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Bauhofmitarbeiter und der Anwohner. Da ist wohl eher die völlig überzogene Darstellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Paschmanns ein Schlag ins Gesicht der seriösen politischen Debatte in Schwalmtal.

18. Februar 2012

Schwalmtaler Grüne bieten der CDU Hilfe an

Gut 900 Tage nach der letzten Kommunalwahl  bieten die Schwalmtaler Grünen der CDU an, für die zweite Halbzeit der Wahlperiode 2009 – 2014 das Programm „Schwalmtal wird grün“ zu übernehmen. Nach Einschätzung des grünen Ortsverbandsvorsitzenden Manfred Böttcher hat die CDU in der ersten Halbzeit zu viele Wahlversprechen gebrochen und mittlerweile kein tragfähiges eigenes Konzept mehr für die Gemeinde Schwalmtal:


 „Über 51% der Schwalmtaler Wählerinnen und Wähler haben 2009 der CDU-Parole „Wir machen Schwalmtal fit für die Zukunft“ vertraut und die Partei dafür  mit einer komfortablen Entscheidungsmehrheit ausgestattet.  Wie aber die CDU in den vergangenen 900 Tagen mit diesem großen Gestaltungsspielraum umgegangen ist, widerspricht ihrem -  ohnehin nicht besonders ambitionierten -  Wahlprogramm. Dort sichert sie zu, das ökologische Profil der Gemeinde zu optimieren. Stattdessen sorgte sie aber noch vor einer Woche dafür, dass die öffentlichen Gebäude auch in den kommenden Jahren mit Atom- und Braunkohlestrom beliefert werden können und die Gemeinde jede Vorbildfunktion für die „Energiewende“ und den kommunalen Klimaschutz verliert.

 

Die CDU verspricht im Wahlprogramm die aktive Mitarbeit in der Lokalen Agenda. Tatsächlich hat sie schon seit Monaten a keinem Treffen mehr teilgenommen. Im Gegenteil: mit dem geplanten Forum „Schwalmtal 2020“ und dem „Bündnis für Familie“ hat die CDU der Lokalen Agenda wesentliche Aufgaben entzogen und das Todesglöckchen für Bürgerengagement in Sachen nachhaltiger Entwicklung geläutet.

 

Die CDU verspricht eine maßvolle Ausweisung neuer Wohngebiete. Stattdessen lässt sie mal schnell auf Anraten der Kämmerin den ersten Teil des ebenso riesigen wie ideenlosen Baugebiets  „Zum Burghof“ entwickeln, um mit dem von NEW Schwalm-Nette zwischenfinanzierten Verkauf von zunächst 53 Grundstücken für zwei Jahre einen kommunalen Nothaushalt abzuwenden. 

 

Die CDU verspricht, Behinderte zu integrieren und sich für Bordsteinabsenkungen stark zu machen. Als aber die Verwaltung genau dies aus Mitteln des Konjunkturpakets an der Gladbacher Straße umsetzen wollte, wurde sie von der CDU ausgebremst. Ihr waren am Ende Autoparkplätze wichtiger als die versprochene Barrierefreiheit für Menschen mit Rollstühlen und Rollatoren.

 

Die Schwalmtaler Grünen vermuten, dass die „quasi allein regierende CDU“ ihre noch übrig gebliebenen Wahlversprechen, das dreigliedrige Schulsystem sicherzustellen,  den Bürgerservice und das Servicecenter Wirtschaft auszubauen, kommunale Abgaben und Steuern möglichst zu senken und dabei die Infrastruktur zu erhalten, auch in den nächsten zweieinhalb Jahren nicht umsetzen kann oder nicht umsetzen will.

 

Falls die Kommunalpolitik in der zweiten Halbzeit nicht mit vereinten Kräften gegensteuert, ist Schwalmtal auf dem besten Weg, seine Zukunft zu verspielen und zu einer traditionslosen Flächengemeinde mit vielen Schulauspendlern, zahlreichen Exbürgern, wenig Geld, übergroßen Lebensmitteleinkaufsflächen, einer eigensinnigen Bürgerwehr, einer vermurksten Schullandschaft und etlichen Bauruinen zu werden.  Wenn die CDU ihr eigenes Wahlprogramm nicht mehr halten kann, könnte sie jetzt ihre Richtung ändern und grüne Ideen übernehmen anstatt die Gemeinde weiter kopf- und orientierungslos bis zum Herbst 2014 in eine Sackgasse zu manövrieren.“

14. Februar 2012

Inklusion: Zusammen leben - gemeinsam lernen

(c) Jutta Rotter -pixelio.de

Die NRW- Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat in einem gemeinsamen Antrag Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW vorgelegt, der im März im Landtag beraten wird. Auf dieser Grundlage wird das Schulministerium einen entsprechenden Referentenentwurf für eine notwendige Schulrechtsänderung erarbeiten.

Die Grünen haben sich im Kreis Viersen auf einer Kreiskonferenz mit dem Thema beschäftigt und wollen jetzt in den Räten kommunale Inklusionspläne beantragen. Lesen Sie mehr

Überall in Nordrhein-Westfalen haben sich Schulen auf den Weg gemacht. Sie zeigen, dass der Weg zur Inklusion richtig ist und Erfolg verspricht. Von den Vorreiterschulen, die schon lange Erfahrung im gemeinsamen Unterricht haben, können die Schulen, die jetzt starten, lernen.

Im Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird den Betroffenen ab 2013 ein grundsätzlicher Rechtsanspruch auf eine inklusive Beschulung eingeräumt. Die Schulträger und die Schulen erhalten vom Land die notwendigen Ressourcen und Unterstützungssysteme, um gemeinsam mit den Lehrern, Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern einen Weg zum notwendigen Umbau zu einem inklusiven Schulsystem zu gehen. Dabei begleiten Kooperations- und Brückenlösungen wie auch Vorreiterschulen die Umbauphase. Außerdem werden Fort- und Weiterbildungsangebote die Pädagogen an den Schulen unterstützen.  Lesen Sie den vollständigen Antragstext

14. Februar 2012

Ursache Garzweiler? - Grundwasserabsenkungen im Happelter

In den letzten Tagen ist die Braunkohle wieder ins Gerede gekommen: in der Beweislast bei Bergbauschäden, als Bremsfaktor beim Klimaschutz , aber auch als Garant der Stromversorgung während des Atomausstiegsprozesses.

In den 1980ern und 1990ern war Braunkohle eins der brisantesten Themenn unserer Region: das Verfahren zum geplanten Tagebau Garzweiler II im Feld Frimmersdorf West-West brachte über19.000 Einwendungen, etliche Klagen und Verfassungsbeschwerden und führte zu mit einem breiten gesellschaftlichen Widerstandsbündnis aus Umwelt- und Naurschutzverbänden, kirchlichen Gruppen und Heimatvereinen.

Eine VHS-Veranstaltung beschäftigte sich jüngst mit dem Thema Gewässerschutz und Braunkohlentagebau mit dem Fazit, dass der wasserwirtschaftliche Teil des Rahmenplans Braunkohle bisher weitgehend funktioniert. Dabei geht es in unserer Region vor allem um die Einspeisung und Versickerung von sog. Ökowasser. Dies ist erforderlich um die durch die sog. Sümpfungsmaßnahmen entstehenden Grundwasserabsenkungen auszugleichen. Hinter dem Begriff Sümpfung verbirgt sich die Trockenlegung der Abbaugruben. Die Ökowassereinspeisung ist erforderlich, um die ökologisch und auch touristisch wertvollen Gebiete im Naturpark Schwalm- Nette zu erhalten. Ohne die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen würden die Feuchtgebiete und Bruchwälder im Naturpark Schwalm-nette weitgehend zerstört.

Aber ob die Maßnahmen ausreichen, darüber gibt es immer noch Zweifel, die zuletzt im Frühjahr 2011 geschürt wurden, als die Rheinische Post meldete, dass im Happelter einem Gebiet zwischen Schaag, Brüggen und Amern der Grundwasserspiegel um 75 cm gesunken sei. Es kam die Vermutung auf, dass die gigantischen Sümpfungsmaßnahmen doch weitreichendere Folgen haben könnten als bisher berechnet. Ende letzten Jahres machte RWE-Power in Schwalmtal Probebohrungen, die derzeit ausgewertet werden. Bis Sommer soll geklärt werden, ob womöglich die wasserwirtschaftliche Seite des Rahmenplans Braunkohle überarbeitet werden muss, weil die Auswirkungen wesentlich umfangreicher sein könnten als bisher berechnet. Und da die wasserwirtschaftlichen Planungen bis zum 2125 reichen, ist es nicht unwahrscheinlich, dass nachjustiert werden muss. Lesen Sie mehr 

9. Februar 2012

"Zum Burghof" - Bauen für den Kommunalhaushalt

Auf dem Weg zum Burghof

Jetzt liegen die Detailpläne "Zum Burghof" vor. Doch das Ergebnis ist enttäuschend, zumal im vergangenen Jahr noch die Rede von einer ökologischen Mustersiedlung war. Davon ist nichts übrig geblieben. Lesen Sie den Bericht der Rheinischen Post.

Im Frühjahr 2011 wiesen CDU und SPD Schwalmtal unter dem Namen „Zum Burghof“ ein neues Baugebiet an der Lüttelforster Straße aus, um den seinerzeit geplanten Doppelhaushalt mit einem Verkaufserlös von über 2 Millionen Euro  genehmigungsfähig zu machen machen. Der Flächennutzungsplan wurde schnell  geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt und nach Bürger- und Behördenbeteiligung  flott verabschiedet  Dass das Baugesetzbuch „Grundstücksverkauf zur Rettung des Kommunalhaushalts“ nicht vorsieht, interessierte  auch nur die Grünen . Lesen Sie mehr

29. Januar 2012

Bauernhöfe statt Agrarindustrie

Trotz des offiziellen Verbotes von Antibiotika in der Tiermast werden in NRW 96% aller Hähnchen damit behandelt. Fast eine Milliarde Menschen hungern. Über zwei Milliarden Menschen werden krank, weil sie sich falsch ernähren oder zu viel essen. Die Hälfte unserer Lebensmittel landet auf dem Müll. Immer mehr Menschen haben es buchstäbllich satt. Sie wollen sich besser, gesünder und ehrlicher ernähren, ohne Tierquälerei, junk food und convenience. Sie verweigern sich der Manipulation der Werbung für ungesundes Essen und wollen ihre Kinder davor schützen. Umwelt- und Bauernverbände riefen für Samstag, 21. Januar zu einer bundesweiten Demonstration "Bauernhöfe statt Agrarindustrie" auf. Sie war ein großer Erfolg. Lesen Sie mehr

15. Januar 2012

Grüne und Verkehrsverein

Mittlerweile gibt es einen neuen Vorstand des Verkehrsvereins. Zuvor hatten einige Rücktritte im Zusammenhang mit einer grünen Selbstdarstellung im Mittteilungsblatt für Irritationen gesorgt. Lesen Sie mehr

22. Dezember 2011

Sprengstoff Geschwisterkinderrabatt 1: Wie familienfreundlich ist die CDU?

Maria Beiten

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der am 15. Dezember Kreistag am 15. Dezember beschlossen, Familien die Geschwisterkind-Ermäßigung zu streichen, wenn ein Kind im beitragsfreien letzten Kindergarten Jahr ist. Mit der Einnahme in Höhe von 200 000 Euro, die die Kreisverwaltung damit erwartet, sollen U-3-Plätze im Jugendamtsbereich ausgebaut werden. Die Entscheidung enthält politischen Sprengstoff und stieß vir allem bei bei SPD, Grünen und Links-Partei auf heftige Kritik. Zumal damit der Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom November verworfen wird.  Er fand es befremdlich, ausgerechnet „Mehrkinderfamilien“ eine mögliche stärkere Entlastung vorzuenthalten und sie zur Finanzierung der U-3-Plätze heranzuziehen.  Lesen Sie mehr zu dem Streit und zu den Stellungnahmen unserer Schwalmtaler Ortsvorsitzenden und Kreistagsabgeordneten Maria Beiten.

22. Dezember 2011

Sprengstoff Geschwisterkinderrabatt 2: Platzt das G8 – Bündnis?

Manfred Böttcher

Ludger Peters (Rheinische Post) befürchtet, dass der Streit um den Geschwisterkinderrabatt zu einem tiefen Riss im G8 genannten Arbeitskreis aus CDU, SPD, FDP und Grünen geführt hat und spekuliert vom Ende der G8. Anderer Ansicht ist unser Ortsvorsitzender Manfred Böttcher. Er war als ehemaliger Grünen-Kreisvorsitzender Gründungsmitglied von G8 und sieht den Riss darin begründet, dass es dem CDU- Kreisvorsitzenden Dr. Marcus Optendrenk - angesichts der inhaltlichen Orientierungslosigkeit von Schwarz-Gelb - nicht mehr gelingen kann, G8 zu einem überparteilichen Vordenker-Gremium zu machen.   Lesen Sie mehr

21. Dezember 2011

Was wird aus der Dichtheitsprüfung?

(c) Hartmut910-pixelio.de

Die öffentliche Debatte um die Dichtheitsprüfung und die Zuspitzung durch CDU, FDP und LINKE durch den Beschluss des NRW-Umweltausschusses vom 14. Dezember haben auch in Schwalmtal  zu einer großen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger und der Handwerksbetriebe geführt. Daher hat der grüne Landtagsabgeordnete Hans-Christan Markert den aktuellen Sachstand erläutert, die Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes dargestellt und einige häufig gestellte Fragen beantwortet. Lesen Sie mehr

Die aktuelle Stellungnahme zur Dichtheitsprüfung von anerkannten Naturschutzverbänden aus NRW finden sie hier. Wie die Schwalmtalwerke auf den Beschluss reagieren, können Sie hier nachlesen und kommentieren.

6. Dezember 2011

Jochen Schaumburg bei den Schwalmtaler Grünen

Der Einladung der Schwalmtaler Grünen an den neuen Kreisvorsitzenden Jochen Schaumburg, am  5. Dezember seinen ersten Antrittsbesuch bei der größten grünen Fraktion im Kreis Viersen zu absolvieren, folgte er gerne.


Themen waren die geplanten Atom- Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus, die Schul- und Sozialpolitik, die Folgen des Braunkohletagebaus und der Rechtsextremismus im Kreis Viersen. Die enge Verzahnung zwischen den Parteien und Fraktionen der Kreis- und Ortsebene möchte Jochen Schaumburg "als gute Kultur im Kreis Viersen verankern".   Lesen Sie mehr

 

3. Dezember 2011

Widerstand gegen Castor-Transporte

Hochriskanter Atommüll - Tourismus in NRW: 300.000 radioaktive Brennelementekugeln sollen 2012  in 152 Castor-Behältern durch Schwalmtal, Boisheim und Nettetal rollen. Die radioaktive Altlast stammt aus dem 1988 stillgelegten Jülicher Forschungsreaktor, war dort zwischengelagert und soll nächstes Jahr ins Zwischenlager Ahaus transportiert werden.Die rot-grüne Landesregierung hat die Transporte abgelehnt, doch  der CDU- Landesvorsitzende und Umweltminister Norbert Röttgen trägt die Entscheidung des Aufsichtsrates  des Jülicher Forschungszentrums. Es hatte am vergangen Mittwoch den Transport nach Ahaus beschlossen.  Was die Grünen davon halten, können Sie hier nachlesenWas Jochen Schaumburg, Jürgen Heinen,  Martina Maaßen, Christian Wagner und Peter Ottmann zu den geplanten Castor-Transporten durch den Kreis Viersen sagen, können Sie in rp-online nachlesen und kommentieren. Über das Aktionsbündnis Stop Westcastor können Sie sich hier informieren. 

 

 

2. Dezember 2011

Baugebiet "Zum Burghof" und die Energieintelligenz

"Burghof" Schwalmtal

Vollmundig versprechen die Niederrheinwerke Schwalm-Nette in ihrer jüngsten Kundenzeitschrift ein ökologisch ausgerichtetes Baugebiet für Schwalmtal. Die Energiekosten für die Häuser werden so  „N-aktuell 4/2011“ „auf alle Fälle sensationell niedrig ausfallen.“ Gemeint ist das Neubaugebiet „Zum Burghof“ an der Lüttelforster Straße. Doch ganz so ökologisch wie versprochen wird es wohl nicht. Lesen Sie mehr oder den Bericht der Rheinischen Post zur Sitzung des Planungsausschusses.

28. November 2011

Kieler Aufbruch zum Wechsel

v.l. Jeyaratnam Caniceus (Kempen), Manfred Böttcher (Schwalmtal), Angelika Verkaar (Brüggen)

In Aufbruchstimmung kehrten die drei Delegierten des Grünen Kreisverbandes Viersen am Sonntagabend vom Kieler Parteitag zurück. Dort haben sie eine  Reihe von Beschlüssen getroffen, um den aktuellen dramatischen Entwicklungen zu begegnen und die Grünen für eine  Regierungsbeteiligung im Bund 2013 (oder früher) fit zu machen. Dabei haben haben wir Grüne unser Profil als nachhaltige und verantwortungsvolle Partei der linken Mitte geschärft und gute und wichtige Eckpunkte für ein ökologisch-soziales Programm zur Politikwende in Deutschland verabschiedet. Auch für den Kreis Viersen brachte der Parteitag neue Handreichungen zum kommunalen Handeln. Lesen Sie mehr


22. November 2011

Eiserner Rhein – keine Neuorientierung erforderlich

Die Schwalmtaler Grünen raten davon ab, sich  beim Thema „Eiserner Rhein“ im Jahr 2012 neu aufzustellen. Der umstrittene Landtagsbeschluss hat keine neue Fakten zum Eisernen Rhein geschaffen. Man sollte ihn daher als das nehmen, was er ist: ein Stück Symbolpolitik und sich mehr für die Westverlängerung der Regio- Bahn und den zweigleisigen Ausbau der Schienenstrecke Kaldenkirchen-Dülken stark machen. Lesen Sie mehr 

20. November 2011

Neuer Kreisvorstand gewählt

Marianne Lipp und ihr neuer Kovorsitzender Jochen Schaumburg; Quelle: René Bongartz (Grüne Brüggen)

Gute Chancen für die notwendige Stärkung grüner Kreispolitik: 48 Kreisgrüne haben am vergangenen Samstag ihren Vorstand per Satzungsbeschluss auf 13 erweitert, fünf neue BeisitzerInnen und  den 34-jährigen Brachter Lehrer Jochen Schaumburg  mit 79 % zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er versprach mehr Offenheit und Transparenz.  Er will sich mit Hilfe der seit 20 Jahren als Vorsitzende aktiven Marianne Lipp einarbeiten und sich besonders um die Ortsverbände kümmern, die auf Kreisebene weniger in Erscheinung treten. Der Kreisvorstand besteht jetzt aus: Marianne Lipp (Vorsitzende), Jochen Schaumburg (Vorsitzender), Hermann-Josef Hüttermann (Kassierer), Stefan Schulze (Viersen), David Heinen (Schwalmtal), Fred Heyer (Nettetal), Stefan Tillmanns (Niederkrüchten), Angelika Verkaar (Brüggen), Elisabeth Schwarz (Tönisvorst), Barbara Flatters (Willich), Dr. Michael Rumphorst (Kempen), Renè Heesen (Grüne Jugend) und Dirk Driessen (Grefrath). Die Rheinische Post berichtete am 21. November über die Kreismitgliederversammlung. Lesen Sie mehr

 


18. November 2011

Nachhaltigkeit à la CDU

(c) C. Falk - pixelio.de

Nachhaltigkeit ist ein Gummibegriff. Dies hat  die CDU Kreis Viersen nach ihrem Arbeitskreis Umwelt, Ökologie und Innovation dankbar aufgenommen und stellt sich der Presse als Partei der Nachhaltigkeit vor.

Doch in der realen Politik fällt den CDU-Mandatsträgern bei Generationengerechtigkeit, demografischem Wandel, Alterung und Schrumpfung noch keine andere Antwort ein als der interkommunaler Wettbewerb um Gewerbe und junge Familien. Dabei bleibt die Bundespartei taub für die Nöte von Frauen und Familien vor Ort. Sie konterkariert den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung mit einer Herdpämie, versenkt das Pflegegesetz und streicht das Elterngeld für Hartz IV-EmpfängerInnen... 

16. April 2011

B2B - G2G - P2P

Auch in Schwalmtal wird man den Eindruck nicht los, dass es sich bei der Euregio Rhein-Maas-Nord um ein etwas schläfriges Gebilde handelt. Dures Kückemanns "analysiert."

22. Februar 2011

CDU-Schulpolitik im Westkreis: „Der Preis war zu hoch“

(c) Dieter Schütz / pixelio.de

Die Anmeldezahlen für die Niederkrüchtener Realschule reichen für das Schuljahr 2011/2012 wie die RP heute berichtete.  Aber was die beiden CDU-Vorsitzenden in Niederkrüchten und Schwalmtal in Sachen „Verhinderung der Gemeinschaftsschule“öffentlich inszenieren, wirft die Schulentwicklung im Westkreis und die Zusammenarbeit der kleinen Gemeinden um Jahre zurück. Sie schadet nicht nur dem Ansehen der Politik, sondern sorgt bei Haupt- und Realschülern und deren Eltern für Verunsicherung. Die Schwalmtaler Ortsvorsitzenden Maria Beiten und Manfred Böttcher können sich das hochideologische CDU-Schulpalaver unter Federführung von Nicole Scholz und Dr. Stefan Berger nur damit erklären, dass den beiden Jungpolitikern noch die persönliche Erfahrung mit schulpflichtigen Kindern fehlt. Lesen Sie mehr.

5. Februar 2011

Wohin mit unseren Kindern?

Der kreisweite Bedarfsplan für die Kinderbetreuung 2011 lässt Defizite auftauchen, auf die die Schwalmtaler Ratsfrau und Kreistagsabgeordnete Maria Beiten deutlich hinweist. Gleichzeitig schlägt sie aber auch konkrete Lösungen vor, wie die Kinderbetreuungszeiten zukünftig den beruflichen Anforderungen der Eltern angepasst werden könnten, ohne dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Lesen Sie mehr.

Zwischen Hariksee und Krautpresse

Lesen sie hier, was Grüne zu zentralen Themen der Ortsentwicklung in Schwalmtal denken und sagen.

24. Januar 2011

Schwalmtal 2020 - EU 2020

Wie wird sich Schwalmtal in den nächsten zehn Jahren entwickeln, was gehört verbessert, welche Probleme gelöst? - Das sind die Fragen für "Schwalmtal 2020". Derzeit werten Frank Wahl und Simone Scholz von den Venloer Fontys-Hochschulen einen Fragebogen aus, den viele SchwalmtalerInnen zwischen November und Dezember 2010 ausgefüllt haben. Auch auf europäischer Ebene wird intensiv über die Zukunft nachgedacht. Lesen Sie hier mehr zu den auch für Schwalmtal anregenden und relevanten Überlegungen zu "EU Budget 2014+, EU 2020 und Horizont 2030" und hier mehr zu "Schwalmtal und Europa"

5. Februar 2011

Wir haben es satt

Dioxin, Gammelfleisch, Gentechnik oder BSE…Wir haben es satt – so lautete das Motto einer Demonstration anläßlich der grünen Woche in Berlin und auch in Schwalmtal werden Verbraucher(innen) kritischer. Wie soll es weitergehen mit der Landwirtschaft? Haben die Lebensmittelskandale der letzten Monate auch mit der industrialisierten Landwirtschaft zu tun?  Lesen Sie mehr

5. Februar 2011

Schwalmtal kulturell vernetzen

Welche Rolle Kunst und Kultur bei der Entwicklung Schwalmtals spielen, soll beim nächsten Grünen Donnerstag Thema werden. Lesen Sie hier mehr zu den kulturellen Fragen unser Gemeinde.

31. August 2010

Claudia Foest für den guten Zweck

Den Bericht zum Sommerfest, das die stv. Bürgermeisterin Claudia Foest mit organisiert hat, finden Sie hier

Gemeinsam neue Wege gehen

Hier können Sie den rot-grünen Koalitionsvertrag für NRW 2010 - 2015 nachlesen.