Für rund 90 Minuten war die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth heute im Rahmen ihrer NRW-Wahlkampftour zu Gast in Schwalmtal-Lüttelforst.  Mit interessierten BürgerInnen unterhielt sie sich über die Zukunft des ländlichen Raums und über Maßnahmen zur Landschaftspflege und Dorferneuerung im Viersener Westkreis. Sie bestärkte die grünen Kreistagsabgeordneten Marianne Lipp, Jürgen Heinen und Maria Beiten sowie die Landtagskandidatin Martina Maaßen darin, dass gerade die letzten 72 Stunden vor der Wahl am 13. Mai entscheidend dafür sind, wie der Landtag 2012 - 2017 zusammengesetzt ist und welche Fraktionen die Regierung stellen können. Ziel unserer Partei: ein starkes rot-grünes Kabinett mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin und Silvia Löhrmann als ihre Vertreterin... Lesen Sie mehr

Rund 20 Vertretreter(innen) der grünen Fraktionen rund um Düsseldorf setzten sich am vergangenen Freitag in einer Regionalkonferenz mit Fragen des Güter- und Personenverkehrs auseinander. Für die Schwalmtaler Grünen waren Dietmar Helmreich-Schwinge und Manfred Böttcher dabei. Norbert Czerwinski, Sprecher der Düsseldorfer Ratsfraktion, erklärt den Ansatz der Konferenz: „Das absehbare Wachstum des Güter- und Personenverkehrs stellt die gesamte Region und die Stadt Düsseldorf vor Herausforderungen, die nur regional gemeistert werden können.“

Dr. Oliver Neuhoff, Verkehrsreferent der IHK Düsseldorf erntete mit dem „Verkehrsleitbild Rheinland“ nicht nur Zustimmung. Die Grünen bezweifelten die den IHK-Prognosen zugrunde gelegten Wachstumsraten. Sie betonten, dass zu einem attraktiven Lebensraum mehr gehört als die von der IHK postulierte Erreichbarkeit. Dietmar Helmreich-Schwinge: „Biologische Vielfalt, reizvolle Landschaft und Ruhe gehören auch dazu.“ In der Tat: Zum Klimawandel, dem Schutz vor Lärm und Feinstaub und den demographischen Veränderungen schweigt das Leitbild, ebenso wie zu den Fragen der Finanzierung der monströsen Ausbaupläne.

Martin Tönnies, Bereichsleiter Planung beim Regionalverband Ruhr, stellte das Projekt „Radschnellweg Ruhr“ vor. Er überzeugte die Grünen davon, dass eine Region einen Trend verstärken kann. Denn Pedelecs und Elektrofahrräder machen das Fahrrad auch für längere Distanzen und für PendlerInnen attraktiv.

Manfred Böttcher freut sich, dass die grünen Regionalkonferenzen rund um Düsseldorf fortgesetzt werden: „ Auf der Agenda stehen als nächstes Energiepolitik, Kultur und Tourismus. Auch bei diesen Themenfeldern kann eine Zusammenabeit zwischen den Grünen aus der Metropole Düsseldorf, den Städten und dem ländlichen Raum für die Gemeinde Schwalmtal sehr hilfreich sein.“

Als „zu eng“ kritisierten der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Heinen und der Parteivorsitzende  Manfred Böttcher  in einer Pressemitteilung am 7. März die Politik der Familienfreundlichkeit der Schwalmtaler CDU:

„Wir begrüßen, dass die Schwalmtaler CDU die von unserer  Kollegin Maria Beiten initiierten Familienermäßigungen beim Grundstückskauf oder bei der Offenen Ganztagsschule unterstützt. Aber Familienfreundlichkeit zeigt sich nicht nur in finanziellen Erleichterungen für Mittelschichtsfamilien, sondern auch in sauberen, kindgerechten Schulen, in einem vielfältigen kulturellen Leben in Schulräumen und der Achim-Besgen-Halle oder beim Breitensport in einladenden Sporthallen. Gepflegte Grün-  und Außenanlagen dienen nicht nur dem ökologischen Ausgleich, sondern erzeugen einen unbezahlbaren Wohlfühleffekt für Jung und Alt. Wir fordern daher die CDU auf, Familienfreundlichkeit auch beim Stellenplan der Gemeinde Schwalmtal zu beweisen. Jede Schule braucht einen verantwortlichen Hausmeister. Eine Großturnhalle kommt ohne Hallenaufsicht nicht aus.
Kulturelle Großveranstaltungen benötigen fachkundige technische Bereitschaft. Der derzeitige Schwalmtaler Hausmeisterpool reicht dafür nicht aus. Durch Krankheitsfälle hat sich die Situation in Schwalmtal so verschärft, dass Schulen bereits als Schandfleck bezeichnet werden. Mangelhafte Wartung und Pfllege kommunaler Einrichtungen vernichtet kommunales Vermögen. Wir fordern daher die Mehrheitsfraktion auf, den Stellenplan im Hausmeisterbereich an die kommunalen Erfordernisse anzupassen. Die Stellenstreichungen der  ergangenheit waren kontraproduktiv.“

Heute berichten "Rheinische Post" und Thomas Paschmanns (CDU) vom "Saustall Schulzentrum" und behaupten, die Schwalmtaler Grünen würden "Schwalmtal immer als Drecksloch bezeichnen". Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Bauhofmitarbeiter und der Anwohner. Da ist wohl eher die völlig überzogene Darstellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Paschmanns ein Schlag ins Gesicht der seriösen politischen Debatte in Schwalmtal.

Gut 900 Tage nach der letzten Kommunalwahl  bieten die Schwalmtaler Grünen der CDU an, für die zweite Halbzeit der Wahlperiode 2009 – 2014 das Programm „Schwalmtal wird grün“ zu übernehmen. Nach Einschätzung des grünen Ortsverbandsvorsitzenden Manfred Böttcher hat die CDU in der ersten Halbzeit zu viele Wahlversprechen gebrochen und mittlerweile kein tragfähiges eigenes Konzept mehr für die Gemeinde Schwalmtal:

 „Über 51% der Schwalmtaler Wählerinnen und Wähler haben 2009 der CDU-Parole „Wir machen Schwalmtal fit für die Zukunft“ vertraut und die Partei dafür  mit einer komfortablen Entscheidungsmehrheit ausgestattet.  Wie aber die CDU in den vergangenen 900 Tagen mit diesem großen Gestaltungsspielraum umgegangen ist, widerspricht ihrem -  ohnehin nicht besonders ambitionierten -  Wahlprogramm. Dort sichert sie zu, das ökologische Profil der Gemeinde zu optimieren. Stattdessen sorgte sie aber noch vor einer Woche dafür, dass die öffentlichen Gebäude auch in den kommenden Jahren mit Atom- und Braunkohlestrom beliefert werden können und die Gemeinde jede Vorbildfunktion für die „Energiewende“ und den kommunalen Klimaschutz verliert.

Die CDU verspricht im Wahlprogramm die aktive Mitarbeit in der Lokalen Agenda. Tatsächlich hat sie schon seit Monaten a keinem Treffen mehr teilgenommen. Im Gegenteil: mit dem geplanten Forum „Schwalmtal 2020“ und dem „Bündnis für Familie“ hat die CDU der Lokalen Agenda wesentliche Aufgaben entzogen und das Todesglöckchen für Bürgerengagement in Sachen nachhaltiger Entwicklung geläutet.

Die CDU verspricht eine maßvolle Ausweisung neuer Wohngebiete. Stattdessen lässt sie mal schnell auf Anraten der Kämmerin den ersten Teil des ebenso riesigen wie ideenlosen Baugebiets  „Zum Burghof“ entwickeln, um mit dem von NEW Schwalm-Nette zwischenfinanzierten Verkauf von zunächst 53 Grundstücken für zwei Jahre einen kommunalen Nothaushalt abzuwenden. 

Die CDU verspricht, Behinderte zu integrieren und sich für Bordsteinabsenkungen stark zu machen. Als aber die Verwaltung genau dies aus Mitteln des Konjunkturpakets an der Gladbacher Straße umsetzen wollte, wurde sie von der CDU ausgebremst. Ihr waren am Ende Autoparkplätze wichtiger als die versprochene Barrierefreiheit für Menschen mit Rollstühlen und Rollatoren.

Die Schwalmtaler Grünen vermuten, dass die „quasi allein regierende CDU“ ihre noch übrig gebliebenen Wahlversprechen, das dreigliedrige Schulsystem sicherzustellen,  den Bürgerservice und das Servicecenter Wirtschaft auszubauen, kommunale Abgaben und Steuern möglichst zu senken und dabei die Infrastruktur zu erhalten, auch in den nächsten zweieinhalb Jahren nicht umsetzen kann oder nicht umsetzen will.

Falls die Kommunalpolitik in der zweiten Halbzeit nicht mit vereinten Kräften gegensteuert, ist Schwalmtal auf dem besten Weg, seine Zukunft zu verspielen und zu einer traditionslosen Flächengemeinde mit vielen Schulauspendlern, zahlreichen Exbürgern, wenig Geld, übergroßen Lebensmitteleinkaufsflächen, einer eigensinnigen Bürgerwehr, einer vermurksten Schullandschaft und etlichen Bauruinen zu werden.  Wenn die CDU ihr eigenes Wahlprogramm nicht mehr halten kann, könnte sie jetzt ihre Richtung ändern und grüne Ideen übernehmen anstatt die Gemeinde weiter kopf- und orientierungslos bis zum Herbst 2014 in eine Sackgasse zu manövrieren.“

Die NRW- Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat in einem gemeinsamen Antrag Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW vorgelegt, der im März im Landtag beraten wird. Auf dieser Grundlage wird das Schulministerium einen entsprechenden Referentenentwurf für eine notwendige Schulrechtsänderung erarbeiten.

Die Grünen haben sich im Kreis Viersen auf einer Kreiskonferenz mit dem Thema beschäftigt und wollen jetzt in den Räten kommunale Inklusionspläne beantragen. Lesen Sie mehr

Überall in Nordrhein-Westfalen haben sich Schulen auf den Weg gemacht. Sie zeigen, dass der Weg zur Inklusion richtig ist und Erfolg verspricht. Von den Vorreiterschulen, die schon lange Erfahrung im gemeinsamen Unterricht haben, können die Schulen, die jetzt starten, lernen.

Im Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird den Betroffenen ab 2013 ein grundsätzlicher Rechtsanspruch auf eine inklusive Beschulung eingeräumt. Die Schulträger und die Schulen erhalten vom Land die notwendigen Ressourcen und Unterstützungssysteme, um gemeinsam mit den Lehrern, Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern einen Weg zum notwendigen Umbau zu einem inklusiven Schulsystem zu gehen. Dabei begleiten Kooperations- und Brückenlösungen wie auch Vorreiterschulen die Umbauphase. Außerdem werden Fort- und Weiterbildungsangebote die Pädagogen an den Schulen unterstützen.  Lesen Sie den vollständigen Antragstext

Jetzt liegen die Detailpläne "Zum Burghof" vor. Doch das Ergebnis ist enttäuschend, zumal im vergangenen Jahr noch die Rede von einer ökologischen Mustersiedlung war. Davon ist nichts übrig geblieben. Lesen Sie den Bericht der Rheinischen Post.

Im Frühjahr 2011 wiesen CDU und SPD Schwalmtal unter dem Namen „Zum Burghof“ ein neues Baugebiet an der Lüttelforster Straße aus, um den seinerzeit geplanten Doppelhaushalt mit einem Verkaufserlös von über 2 Millionen Euro  genehmigungsfähig zu machen machen. Der Flächennutzungsplan wurde schnell  geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt und nach Bürger- und Behördenbeteiligung  flott verabschiedet  Dass das Baugesetzbuch „Grundstücksverkauf zur Rettung des Kommunalhaushalts“ nicht vorsieht, interessierte  auch nur die Grünen . Lesen Sie mehr

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der am 15. Dezember Kreistag am 15. Dezember beschlossen, Familien die Geschwisterkind-Ermäßigung zu streichen, wenn ein Kind im beitragsfreien letzten Kindergarten Jahr ist. Mit der Einnahme in Höhe von 200 000 Euro, die die Kreisverwaltung damit erwartet, sollen U-3-Plätze im Jugendamtsbereich ausgebaut werden. Die Entscheidung enthält politischen Sprengstoff und stieß vir allem bei bei SPD, Grünen und Links-Partei auf heftige Kritik. Zumal damit der Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom November verworfen wird.  Er fand es befremdlich, ausgerechnet „Mehrkinderfamilien“ eine mögliche stärkere Entlastung vorzuenthalten und sie zur Finanzierung der U-3-Plätze heranzuziehen.  Lesen Sie mehr zu dem Streit und zu den Stellungnahmen unserer Schwalmtaler Ortsvorsitzenden und Kreistagsabgeordneten Maria Beiten.

Ludger Peters (Rheinische Post) befürchtet, dass der Streit um den Geschwisterkinderrabatt zu einem tiefen Riss im G8 genannten Arbeitskreis aus CDU, SPD, FDP und Grünen geführt hat und spekuliert vom Ende der G8. Anderer Ansicht ist unser Ortsvorsitzender Manfred Böttcher. Er war als ehemaliger Grünen-Kreisvorsitzender Gründungsmitglied von G8 und sieht den Riss darin begründet, dass es dem CDU- Kreisvorsitzenden Dr. Marcus Optendrenk - angesichts der inhaltlichen Orientierungslosigkeit von Schwarz-Gelb - nicht mehr gelingen kann, G8 zu einem überparteilichen Vordenker-Gremium zu machen.   Lesen Sie mehr

Die öffentliche Debatte um die Dichtheitsprüfung und die Zuspitzung durch CDU, FDP und LINKE durch den Beschluss des NRW-Umweltausschusses vom 14. Dezember haben auch in Schwalmtal  zu einer großen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger und der Handwerksbetriebe geführt. Daher hat der grüne Landtagsabgeordnete Hans-Christan Markert den aktuellen Sachstand erläutert, die Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes dargestellt und einige häufig gestellte Fragen beantwortet. Lesen Sie mehr

Die aktuelle Stellungnahme zur Dichtheitsprüfung von anerkannten Naturschutzverbänden aus NRW finden sie hier. Wie die Schwalmtalwerke auf den Beschluss reagieren, können Sie hier nachlesen und kommentieren.

Vollmundig versprechen die Niederrheinwerke Schwalm-Nette in ihrer jüngsten Kundenzeitschrift ein ökologisch ausgerichtetes Baugebiet für Schwalmtal. Die Energiekosten für die Häuser werden so  „N-aktuell 4/2011“ „auf alle Fälle sensationell niedrig ausfallen.“ Gemeint ist das Neubaugebiet „Zum Burghof“ an der Lüttelforster Straße. Doch ganz so ökologisch wie versprochen wird es wohl nicht. Lesen Sie mehr oder den Bericht der Rheinischen Post zur Sitzung des Planungsausschusses.

In Aufbruchstimmung kehrten die drei Delegierten des Grünen Kreisverbandes Viersen am Sonntagabend vom Kieler Parteitag zurück. Dort haben sie eine  Reihe von Beschlüssen getroffen, um den aktuellen dramatischen Entwicklungen zu begegnen und die Grünen für eine  Regierungsbeteiligung im Bund 2013 (oder früher) fit zu machen. Dabei haben haben wir Grüne unser Profil als nachhaltige und verantwortungsvolle Partei der linken Mitte geschärft und gute und wichtige Eckpunkte für ein ökologisch-soziales Programm zur Politikwende in Deutschland verabschiedet. Auch für den Kreis Viersen brachte der Parteitag neue Handreichungen zum kommunalen Handeln. Lesen Sie mehr

Gute Chancen für die notwendige Stärkung grüner Kreispolitik: 48 Kreisgrüne haben am vergangenen Samstag ihren Vorstand per Satzungsbeschluss auf 13 erweitert, fünf neue BeisitzerInnen und  den 34-jährigen Brachter Lehrer Jochen Schaumburg  mit 79 % zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er versprach mehr Offenheit und Transparenz.  Er will sich mit Hilfe der seit 20 Jahren als Vorsitzende aktiven Marianne Lipp einarbeiten und sich besonders um die Ortsverbände kümmern, die auf Kreisebene weniger in Erscheinung treten. Der Kreisvorstand besteht jetzt aus: Marianne Lipp (Vorsitzende), Jochen Schaumburg (Vorsitzender), Hermann-Josef Hüttermann (Kassierer), Stefan Schulze (Viersen), David Heinen (Schwalmtal), Fred Heyer (Nettetal), Stefan Tillmanns (Niederkrüchten), Angelika Verkaar (Brüggen), Elisabeth Schwarz (Tönisvorst), Barbara Flatters (Willich), Dr. Michael Rumphorst (Kempen), Renè Heesen (Grüne Jugend) und Dirk Driessen (Grefrath). Die Rheinische Post berichtete am 21. November über die Kreismitgliederversammlung. Lesen Sie mehr

Nachhaltigkeit ist ein Gummibegriff. Dies hat  die CDU Kreis Viersen nach ihrem Arbeitskreis Umwelt, Ökologie und Innovation dankbar aufgenommen und stellt sich der Presse als Partei der Nachhaltigkeit vor.

Doch in der realen Politik fällt den CDU-Mandatsträgern bei Generationengerechtigkeit, demografischem Wandel, Alterung und Schrumpfung noch keine andere Antwort ein als der interkommunaler Wettbewerb um Gewerbe und junge Familien. Dabei bleibt die Bundespartei taub für die Nöte von Frauen und Familien vor Ort. Sie konterkariert den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung mit einer Herdpämie, versenkt das Pflegegesetz und streicht das Elterngeld für Hartz IV-EmpfängerInnen... 

Die Anmeldezahlen für die Niederkrüchtener Realschule reichen für das Schuljahr 2011/2012 wie die RP heute berichtete.  Aber was die beiden CDU-Vorsitzenden in Niederkrüchten und Schwalmtal in Sachen „Verhinderung der Gemeinschaftsschule“öffentlich inszenieren, wirft die Schulentwicklung im Westkreis und die Zusammenarbeit der kleinen Gemeinden um Jahre zurück. Sie schadet nicht nur dem Ansehen der Politik, sondern sorgt bei Haupt- und Realschülern und deren Eltern für Verunsicherung. Die Schwalmtaler Ortsvorsitzenden Maria Beiten und Manfred Böttcher können sich das hochideologische CDU-Schulpalaver unter Federführung von Nicole Scholz und Dr. Stefan Berger nur damit erklären, dass den beiden Jungpolitikern noch die persönliche Erfahrung mit schulpflichtigen Kindern fehlt. Lesen Sie mehr.