Der erste Ausschuss für Ordnung, Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung dieser Wahlperiode war erfreulich gut besucht. Besonders viele junge Leute waren dabei. Kein Zufall, denn der Tagesordnungspunkt Nummer 4 betraf genau den Ort, an dem sie sich regelmäßig treffen: die St.-Michael-Straße.
TOP 4: Aufenthaltsqualität St.-Michael-Straße. Oder: Wieviel Regulierung braucht ein lebendiger Ort?
Die CDU hatte beantragt, dass die Verwaltung prüft, ob man in der St.-Michael-Straße Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit und Ordnung durchführen könnte. Die Verwaltung hat das gründlich getan – und kam zu einem klaren Fazit:
Die St. Michael-Straße ist ein lebhafter Hotspot Waldniels, schließlich kommt dieser Bereich einem Busbahnhof gleich, aber weitere Maßnahmen sind nicht nötig, es gibt keine Gefahr in der St. Michael-Straße und auch keinen Anlass für polizeiliches Einschreiten.
Wir als Grüne haben die umfassende und ausgewogene Stellungnahme der Verwaltung ausdrücklich gelobt und unsere Anerkennung übermittelt.
Die CDU sah weiteren Handlungsbedarf und brachte zusätzliche Vorschläge ein. Im Zentrum standen zwei Punkte:
- Beleuchtung: noch heller? Die Verwaltung will prüfen, ob man die Helligkeit erhöhen kann.
- Alkoholverbotszone nach Krefelder Vorbild, wo ein Verbot greift, wenn sich innerhalb von 100 Metern ein Kulturgut befindet. Die Verwaltung wies allerdings darauf hin, dass ein solches Modell in Waldniel u. a. auch den Marktplatz treffen würde – mit allen Konsequenzen. Die CDU meinte, man könne das über Sondergenehmigungen lösen.
Wir lassen das mal unkommentiert.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Sitzbank. Die Verwaltung stellte klar: Bänke sind zum Sitzen da.
Die CDU störte sich jedoch daran, dass Jugendliche dort „nicht richtig“ sitzen. Sie säßen nicht nur auf den Sitzen, sondern auch auf den Lehnen, man solle die Bank vielleicht abbauen, um das zukünftig zu verhindern.
Aus unserer Sicht wäre es hilfreicher, über mehr Aufenthaltsangebote und niedrigschwellige Alternativen für junge Menschen nachzudenken, statt Sitzbänke in Frage zu stellen. Und: Vielleicht sollte man noch mehr Bänke aufstellen, damit alle Platz haben.
In der Einwohnerfragestunde meldete sich dann der Streetworker Joachim Hambücher zu Wort und hielt ein engagiertes Plädoyer: Statt Jugendliche zu vertreiben, sollten wir ihnen besser Optionen bieten – und er erinnerte daran, dass ähnliche Debatten bereits vor 25 Jahren geführt wurden. Er sei entsetzt, welche Ansichten hier geäußert würden und hätte gedacht, dass wir im Jahr 2025 schon sehr viel weiter seien.
Applaus von unserer Fraktion und der SPD.
TOP 6: Dritter Ort – D.EINS: Viele offene Fragen
Bei diesem Tagesordnungspunkt zum Projekt „Dritter Ort – D.EINS“ im Amerner Mühlenturm hatten wir eine lebhafte Diskussion erwartet und waren überrascht, dass sich niemand zu Wort meldete. Niemand, außer uns. Denn wir hatten und haben viele Fragen zu den vorgestellten Plänen.
Besonders irritiert hat uns die angesetzte Summe von 120.000 Euro für Designer-Möbel. Unsere Nachfrage stieß auf Verständnis: Die Verwaltung stellte klar, dass dies lediglich erste Ideen seien. Zur nächsten Sitzung sollen konkretere, belastbare Unterlagen vorgelegt werden.
Auch der Brandschutz ist für uns ein Thema. Ein Ausschussmitglied ist auch bei der Feuerwehr und konnte aber wenig dazu sagen, da er bislang noch nie im Turm war. Deshalb haben wir angeregt, die nächste Ausschusssitzung direkt im Mühlenturm abzuhalten. Vor-Ort-Eindrücke helfen oft mehr als lange Berichte.
Uns ist wichtig, dass der Ausschuss frühzeitig und kontinuierlich einbezogen wird. Es geht schließlich um ein Zukunftsprojekt mit Potenzial für Kultur, Begegnung und Gemeinschaft.
Unsere vielen Fragen hätten den Rahmen der Sitzung gesprengt, daher haben wir sie direkt anschließend an die Verwaltung geschickt und allen Fraktionen zur Kenntnis gegeben. Ein transparenter Austausch stärkt das Projekt und hilft dabei, ein solides Nutzungskonzept zu entwickeln.
Hier haben wir die betreffenden Unterlagen direkt verlinkt, für alle, die sich dafür interessieren:
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