Schwalmtals Mühlen mahlen langsam. Viel zu langsam.

Am 11. April 2025 schickte Jürgen Heinen für unsere Fraktion die folgende Anfrage an den Bürgermeister:

Sehr geehrter Herr Gisbertz,

die Fraktion von BÜNDNIS 90| DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Schwalmtal bittet Sie, folgende Anfrage schriftlich zu beantworten.
Der Entwurf des Kommunalen Wärmeplans liegt mittlerweile vor. In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen:

1. Kommunale Liegenschaften. Wir bitten um eine Auflistung aller kommunalen Liegenschaften bei Nennung folgender Punkte:

1. aktuelle Wärmeversorgung des Bestands mit welchem Energieträger?
2. Aktueller Wärmebedarf der Liegenschaft.
3. Aktuelle Energieeffizienzklasse der einzelnen Liegenschaften mit Angabe Wärmebedarf in Kwh/m²xa.

2. Umsetzung der Klimaziele der Bundesrepublik Deutschland

1. Auflistung aller geplanten Sanierungsmaßnahmen der einzelnen Gebäude, die heute schon bekannt oder projektiert sind und Nennung der jeweiligen Priorisierung.
2. Geplantes Vorgehen zur Umrüstung aller kommunalen Liegenschaften hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2045.
3. Geplanter Einsatz externer Expertise/ externer Arbeitskraft für die zeitnahe Entwicklung einer zukunftsorientierten Planung zur Umrüstung der Liegenschaften.

3. Stabsstelle Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit

1. Wann ist mit der geplanten personellen Aufstockung der Stabsstelle zu rechnen?
2. Wer konkret in Ihrem Hause arbeitet derzeit schon an den Fragestellungen der Punkte 1 und 2 und wie ist der geplante Arbeitskräfteeinsatz in der weiteren Zukunft in Bezug auf diese Fragestellungen geplant?

4. Homepage der Gemeinde Schwalmtal Kategorie Klima Umwelt Nachhaltigkeit

1. der überwiegende Teil der Reiter/Unterpunkte ist ohne Inhalt, warum

Am 20. Mai 2025 kam vom Bürgermeister Andreas Gisbertz die folgende Antwort:

(unsere Anmerkungen zu den Antworten in Grün)

Sehr geehrter Herr Heinen,

gerne beantworte ich Ihnen hiermit Ihre o. g. Anfrage (s. Anhang). Aus Gründen der Transparenz setze ich über meine Antwort den Ältestenrat gleichzeitig in Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Gisbertz

zu Punkt 1:

Alle Liegenschaften, die sich im Besitz der Gemeinde befinden oder die von der Gemeinde bewirtschaftet werden, sind im Gebäudezustandsbericht (GZB) aufgeführt. Im Rahmen der Haushaltsklausurtagungen wurde der Wunsch geäußert, das Format des Berichtes zu überarbeiten. In diesem Zusammenhang werden die unter den Pkt. 1.1 und 1.2 geforderten Informationen ergänzt. Für die gemeindeeigenen Liegenschaften werden darüber hinaus in diesem Jahr neue Bedarfs- bzw. Energieausweise erstellt. Der Gebäudezustandsbericht 2026 wird in der letzten Sitzung des Rates in 2025 vorgelegt.

Bei der Frage nach einer konkreten Auflistung auf den bereits vor einem fast halben Jahr zu Recht bemängelten Gebäudezustandsbericht zu verweisen, ist als Antwort aus unserer Sicht nicht ausreichend. Die Frage nach der Gebäudeeffizienzklasse wird gar nicht beantwortet.

zu Punkt 2:

Im Rahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKK) wird in der Maßnahme 4 „Gute Gebäude“ das Ziel formuliert „den Wärmeverbrauch der kommunalen Liegenschaften deutlich zu senken und die restlichen Wärmebedarfe – bis zum Jahr 2045 – treibhausgasneutral (und möglichst vor Ort) zu produzieren“. Durch die aktuellen Ausarbeitungen der Kommunalen Wärmeplanung (hier vor allem der Bestands- und Potenzialanalyse) konnten erste wichtige Erkenntnisse bzgl. der zukünftigen Wärmestruktur gewonnen werden. Der Gebäudezustandsbericht (GZB) wird zukünftig, wie vorstehend ergänzt. Im Anschluss werden weitere Schritte abgestimmt und der Einsatz teilweise externer Expertise bzw. externer Arbeitskraft entsprechend evaluiert.

Auf die sehr konkrete Frage folgt hier eine sehr allgemeine Antwort, die leider zeigt, dass es noch keinen Gesamtfahrplan für die Ertüchtigung und Umstellung der kommunalen Gebäude auf eine CO2-neutrale Wärmeversorgung gibt. Der Entwurf des kommunalen Wärmeplans zeigt, dass künftig im Prinzip alle Gebäude in der Gemeinde (mit Ausnahme der Gebäude, die bereits jetzt durch die Biogasanlage betrieben werden) strombasiert geheizt werden müssen. Da um Auflistung aller geplanten Maßnahmen gebeten wurde, ist davon auszugehen, dass aktuell keine Projektierung vorliegt. Oder anders gesagt: die klimaneutrale Wärmeversorgung der Gebäude wird bis zum Vorliegen des Gebäudezustandsberichts verschoben. Und auch dieser wird nur auf Nachfrage aktualisiert. Dies ist leider aktuell sehr weit weg von einer vorausschauenden Gesamtplanung.

zu Punkt 3:

An der personellen Aufstockung des Themenfeldes „Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit“ wird gearbeitet. Die Stellenbeschreibung der neu im Stellenplan eingebrachten Stelle ist fertiggestellt und die Ausschreibung erfolgt zeitnah. Neben dem FB 1 und dem FB 4 wird sich die neu geschaffene Stelle ebenfalls um die angesprochenen Themen kümmern.

Die Aufstockung der Stabsstelle des Klimamanagers wird nun bereits seit mehr als einem Jahr versprochen. Geschehen ist leider nichts. Die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts (KSK) bedarf jedoch mehrerer Vollzeitstellen. Allein die Maßnahme „Gute Gebäude“ benötigt laut KSK 1-2 volle Stellen an Personalbedarf. Die bereits beschlossenen Maßnahme „Gutes Schulklima“ benötigt eine halbe Stelle, die Maßnahme „Information und Sensibilisierung“ benötigt etwa eine viertel Stelle usw.. Das angesprochene Personal wird also bei weitem nicht ausreichen und es ist nicht zu erkennen, wie diese Situation weiter verbessert werden soll, damit wir ins Handeln kommen.

zu Punkt 4:

Mit der Platzierung des Themenfeldes „Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit“ in der Hauptauswahlstruktur auf der Homepage wird der Wichtigkeit des Themas Rechnung getragen. Die bisherige Aufführung der einzelnen Reiter bzw. Unterpunkte diente der Darstellung der Komplexität des Sachverhaltes. Im Rahmen der IKK Maßnahme 8 „Information und Sensibilisierung“ werden aktuell die Inhalte der Reiter bzw. Unterpunkte erarbeitet und eine Umsetzung wird bis voraussichtlich Anfang/Mitte Juli erfolgen. Zur besseren Verständlichkeit werden im Moment den Reitern bzw. Unterpunkten der Zusatz „In Bearbeitung“ hinzugefügt.

Ein professionell umgesetzter Internetauftritt würde fortlaufend erweitert werden. Man beginnt nicht mit den Überschriften und lässt die betreffenden Webseiten dann monatelang leer, um sie nach und nach mit Inhalt zu füllen.  Und ob der Hinweis „in Bearbeitung“ hier zu einem besseren Verständnis führt, darf bezweifelt werden.

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Zusammengefasst: Wir sind sehr enttäuscht vom behäbigen Vorgehen der Verwaltung in Sachen Klimaneutralität und Klimaschutz. Das Thema ist eines der großen Probleme unserer Zeit, an dessen Lösung am dringendsten gearbeitet werden müsste. Wir müssen hier endlich ins Handeln kommen, wenn wir es wirklich ernst meinen.