Unser Fraktionsvorsitzender Jan Vander erklärt, warum wir Grünen den Haushaltsentwurf 2026 ablehnen:
„Wir sind in allen Jahren der letzten Ratsperiode stets konstruktiv in die Haushaltsberatungen gegangen und haben die Verwaltung unter Andreas Gisbertz unterstützt. Doch diesmal fehlt die Grundlage: Dieser Haushalt hat keine politische Linie, keinen Plan für die Zukunft. Stattdessen wird nur noch verwaltet und das auf Kosten unserer Gemeinde.
Die Haushaltssicherung droht, doch statt gegenzusteuern, hat man den Eindruck, dass sie gar nicht schnell genug kommen kann. Ab 2027 gefährdet der Rotstift Projekte, die heute noch als Erfolgsgeschichten gelten: Mühlenturm D.EINS, Markt 2.2, Familienkompass, Bürgerauto oder Naturerlebnis Kranenbach. Nicht alle werden die Haushaltssicherung überleben.
Es wäre populistisch zu behaupten, der Nothaushalt sei abzuwenden. Aber es gibt unterschiedliche Wege, ihn zu bewältigen und wieder herauszukommen. Wer gestärkt hineingeht, kommt einfacher durch und gestärkt(er) heraus. Dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nicht von heute auf morgen zu lösen ist, steht außer Frage. Doch das darf nicht als Ausrede dienen, um vor Ort weitere strukturelle Fehler zu machen.
Die Vorschläge der CDU-geführten Verwaltung führen jedoch in die falsche Richtung:
- Tiefer Griff ins Eigenkapital: Das Ausbuchen der Bilanzierungshilfe aus der Corona-Krise gegen die allgemeine Rücklage schwächt den Haushalt kurzfristig, ohne ihn langfristig zu stabilisieren. Und es bedeutet auf lange Sicht den Verzicht auf etwa 900.000 Euro, denn die Hälfte des Kreditvolumens könnte man einsparen (inflationsbedingte Reallast über 50 Jahre).
- Steuerpolitik ohne Weitblick und Augenmaß: Grundsteuer B rauf, Grundsteuer A nicht – das ist weder gerecht noch weitsichtig. Auch der Gewerbesteuersatz wirkt willkürlich.
- Keine nachhaltigen Investitionen: Die 2026 geplanten Projekte führen an keiner Stelle zu einer nachhaltigen Entwicklung oder einer Stärkung unserer Kommune mit Blick auf die drohende Haushaltssicherung.
- 3 Millionen Sondervermögen – ohne klare Wirkung: Wofür das Geld konkret eingesetzt werden soll, können der Bürgermeister und seine Verwaltung im März 2026 noch nicht sagen. Dabei wäre es genau jetzt an der Zeit, den Investitionen eine klare Richtung zu geben, um strukturelle Veränderungen einzuleiten und uns auf die Haushaltssicherung vorzubereiten.
Bei allem Willen um eine konstruktive Arbeit in der Opposition: Eine Zustimmung zu diesem Haushalt wäre eine Bestätigung des falschen Kurses – und das können wir nicht verantworten.“
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