Grüne Ratsfrau kandidiert für die Parlamentswahlen in Griechenland

Dass unsere Zoe Niomanaki ein ganz besonderer Mensch ist, wissen wir schon lange. Und auch in Schwalmtal wissen das viele Leute. Zoe lebt schließlich schon ihr ganzes Leben hier und ist, wenn man so will, ein echtes Neeler Kind. Eines aber unterscheidet sie von vielen anderen Schwalmtaler*innen. Zoe ist Griechin. Sie hat keinen deutschen Pass. Und Zoe wäre nicht Zoe, wenn genau das eine Rolle spielen würde. Welche Nationalität jemand hat, war und ist für sie in der Beurteilung eines Menschen vollkommen irrelevant. So soll es schließlich auch sein im alltäglichen Miteinander. Und dass es in unserer Gemeinde auch so ist, dafür setzt sie sich bereits ihr Leben lang ein. In unserer Partei nicht zuletzt als Diversitätsbeauftragte unseres Ortsverbandes.

Und für „jemanden“ macht es doch einen Unterschied.

Ob jemand griechisch, deutsch, syrisch, türkisch oder nigerianisch ist, macht also keinen Unterschied. Nicht für Zoe, nicht für uns und erfreulicherweise auch nicht für viele Menschen in unserer Gemeinde, die neuerdings sogar das Wort ‚vielfältig‘ in ihrem Slogan verwendet. Es gibt aber „jemanden“, für den die Tatsache, dass Zoe keinen deutschen Pass hat, doch eine Rolle spielt: Griechenland.

Als Zoe vor zwei Jahren in den Rat der Gemeinde Schwalmtal gewählt wurde, meldete sich das griechische NRW-Konsulat aus Düsseldorf bei ihr. Sie sei nicht nur die einzige „nur griechische“ Mandatsträgerin der Grünen, sondern auch die einzige mit einer anderen Nationalität und ohne deutschen Pass in ganz Nordrhein-Westfalen. Alle anderen Mandatsträger*innen „mit Migrationshintergründen“ sämtlicher Parteien seien Doppelstaatler*innen, hätten also auch einen deutschen Pass.

Damals war das Anlass genug, sie zu einem offiziellen Dinner bei der Konsulin einzuladen.

Von Grün zu Grün-Lila

Dies – zusammen mit der Tatsache, dass sie der erfolgreichen grünen Partei angehört und dass sie als Journalistin beim WDR in der schweren Krisenzeit um das Griechenland-Bashing und die Grexit-Debatten herum, stets engagiert und aktiv daran arbeitete, den einfachen Menschen in Griechenland, ob Künstler oder Lebenskünstler, eine Stimme zu verleihen und zu berichten, wie sie die Situation erlebten. Sie trug dazu bei – und tut es immer noch – das Image und die Verdienste in Kultur, Kunst, Wissenschaft und Gesellschaft des antiken und des modernen Griechenland in den Fokus zu bringen. All das fand man auf griechischer Seite sehr besonders. So sehr, dass man sie nun gefragt hat, ob sie auf der landesweiten Liste für die nationalen Parlamentswahlen am 21. Mai in Griechenland für die neue Partei Grün-Lila kandidieren möchte.

Nach reiflicher Überlegung hat sie zugesagt. Grüne Politik sei schließlich international wichtig und gefordert. Sie steht als Paradebeispiel für rundum gelungene Integration und hofft nun, auch aus der Distanz schon allein durch Informationen zu vorhandenen und gängigen Standards hier den Parteiangehörigen dort Impulse geben zu können, die ihnen dort bei der politischen Arbeit helfen.

Bei den Wahlen am 21. Mai in Griechenland sollte also nun auf der landesweiten Liste auf Listenplatz 3 als Parlamentarierinnenanwärterin in einer Koalitionspartei mit dem Titel „Grün Lila“ ein Name stehen, der uns allen sehr vertraut ist: Ζωή Νιομανάκη.

Und dann kam alles anders

„Grün-Lila“ besteht aus sieben kleinen Parteien (3 Grüne Parteien, Piraten, Volt, Feminstinnen und Tierschutz) mit dem roten Faden Umweltschutz, Inklusion und sozialere Politik. Sie haben die Hoffnung, gemeinsam die erforderlichen 3 % zu erreichen, die notwendig sind, um ins Parlament zu kommen. Auch diesbezüglich kann ihnen Zoes Expertise nützlich sein. Sie kommt schließlich aus dem grünen Ortsverband, der bei der letzten Kommunalwahl mit über 30 % eines der landesweit besten Ergebnisse erzielt hat. 😉

Ausgebremst, noch bevor es begonnen hat.

Für den Moment ist die Partei “Prasino & Mov” (Grün und Lila), die ja neu ist und zum ersten Mal in dieser Konstellation antreten wollte, wegen eines Formfehlers beim Anmelden der Partei samt aller 249 Parlamentskandidaten durch den “Arios Pagos”, also das oberste Gericht der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit in Griechenland von der Wahl ausgeschlossen worden. So etwas ist seit 1864, seitdem es also in Griechenland eine parlamentarische Regierung gibt, noch nie passiert.

Dieses Mal jedoch wurden insgesamt 14 von den 50 Parteien, die ihre Zulassung zur Aufstellung zur Wahl beantragt hatten, ebenfalls ausgeschlossen. Der Grund: ein Formfehler bei ihrem digital eingereichten Antrag. Dieses Einreichungsverfahren wurde ebenfalls zum ersten Mal im Zuge der Verwaltungsmodernisierung – (E-Government) digital durchgeführt. Normalerweise werden alle Parteien zugelassen, solange sie und ihre aufgestellten Kandidaten steuerlich geregelte Verhältnisse belegen und nie verfassungswidrige Einträge erhalten haben, was auch im Falle von Grün-Lila geprüft und bestätigt worden war.

Dennoch haben sie am Ende des digitalen Verfahrens bei der Beantragung vergeblich auf eine Bestätigungsinfo gewartet. Sie blieb aus, weil die Plattform wegen so vieler gleichzeitiger Beantragungen überlastet war.

Nun versuchen sie gemeinsam mit den anderen ausgeschlossenen Parteien um ihr Recht zu kämpfen, doch noch zugelassen zu werden, der endgültige Ausgang ist noch nicht gewiss, die Wahlen sind schon am 21. Mai.

Mit Zoe hoffen wir weiterhin, dass es doch noch klappt mit der Zulassung und damit mit der Kandidatur. Zusammen mit vielen anderen wünschen wir viel Glück und am Ende dann doch noch den erhofften Erfolg. Auch Ulle Schauws, die als Grüne seit 2013 Mitglied des Bundestages ist und erfolgreich Familien-und Frauenpolitik gestaltet, drückt Zoe und der neuen Partei die Daumen.