Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD wurden überrascht, als am Freitag den 19.11.2022 die Sitzungsunterlagen zum Planungsausschuss am 29.11. veröffentlicht wurden. Die umfangreichen Unterlagen zur Neuauslage des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Wa/70 „Gewerbe-und Industriepark ehemaliges Rösler-Drahtwerk stehen wieder auf der Tagesordnung. Diesmal in geänderter Form und ohne wichtige Details.
Nach einem gemeinsamen Gespräch beider Fraktionen haben wir – also wir Grünen und die SPD – dem Bürgermeister und dem Ausschussvorsitzenden schriftlich vorgeschlagen, die MLP-betreffenden Tagesordnungspunkte aus der Tagesordnung des morgigen Planungsausschusses zu extrahieren und dafür eine Sondersitzung zu terminieren. Wir haben angekündigt, entsprechende Anträge an die Geschäftsordnung zu stellen, um für das für Schwalmtal so wichtige Thema der Entwicklung des Rösler-Geländes und die nun vorgestellten Pläne ausreichend Zeit zu haben und sie in einer Sondersitzung beraten zu können.
Einig sind wir uns auch bei der Frage nach der öffentlichen Beratung des Durchführungsvertrages. Das Dokument wird erstmalig im Fachausschuss beraten, allerdings aus Datenschutzgründen im nichtöffentlichen Teil. Hier wünschen wir uns gemeinsam mit der SPD eine öffentliche Version zur Herstellung der notwendigen Transparenz.
Außerdem vermissen wir eine erkennbare Bearbeitung der zahlreichen Eingaben durch die Bevölkerung, die in der aktuellen Verwaltungsvorlage 391/22 lediglich aufgeführt, aber nicht weiter besprochen werden. Durch das Fehlen eines Abwägungsvorschlages fühlen wir uns für eine politische Entscheidung nicht ausreichend informiert. Den Bürgerinnen und Bürgern, die eine Eingabe gemacht haben, fehlt es nachvollziehbarerweise an Transparenz und Wertschätzung im Beteiligungsverfahren. Deshalb befürworten wir – Grüne und SPD – dass alle eingebrachten Einwände sowie die Abwägungsvorschläge der Verwaltung den Sitzungsunterlagen hinzugefügt werden.
