Antrag: Bürgerinnen und Bürger mehr einbeziehen

Wir möchten von einem Antrag berichten, der uns schon lange unter den Nägeln brannte, und der jetzt unter dem Eindruck der Ereignisse rund um die MLP-Problematik noch einmal an Dringlichkeit gewonnen hat. Nun haben wir den folgenden Antrag formuliert und am 23.03.2021 eingebracht:

Kultur des bürgerschaftlichen Dialogs – Aktive Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Wahrnehmung von kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen und Verwaltungshandeln

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gisbertz,

die Akzeptanz politischer und verwaltungsinterner Entscheidungen ist Basis demokratischer Gesellschaften. Vertrauen in die Organe unserer Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.

Auf kommunaler Ebene ist die direkte Betroffenheit der Bürger*innen größer als in überregionalen Instanzen, da immer das direkte Umfeld von Entscheidungen betroffen ist. Auf Grundlage dieser kollektiven Betroffenheit ist es umso wichtiger, eine Kultur der offenen Kommunikation zu entwickeln und zu pflegen, die alle Bürger*innen Schwalmtals gleichermaßen einlädt, sich zu informieren, sich zu beteiligen und die demokratisch getroffenen Entscheidungen zu akzeptieren.

Bürgerinnen und Bürger müssen an Planung, Entwicklung und Vision dieser Gemeinde teilnehmen können und aktiv teilhaben.

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Anfang und Ende dieses Gedankens ist die strukturelle Kultur von Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft. Hierbei geht es ausdrücklich nicht um rein „gute Nachrichten“, die man gerne in die Presse trägt. Es geht auch um die strittigen Themen, die Visionen, Einschnitte und Regeln des lokalen Miteinanders.

Ein Auslöser für unseren hier vorgetragenen Antrag sind die jüngsten Entwicklungen und Konflikte innerhalb der Gemeinde Schwalmtal.

Im Zusammenhang mit der Planung des Investors MLP auf dem ehemaligen Gelände Rösler Draht wurden alle gängigen und vorgeschriebenen Informationskanäle bedient. Es gab Berichterstattungen in regionalen Zeitungen sowie die entsprechenden Maßnahmen im Bürgerbeteiligungsverfahren. Auch die politischen Instanzen haben innerhalb und außerhalb des Kommunalwahlkampfes 2020 das Thema öffentlich kommuniziert. Trotz dieser Kommunikation waren Bürger*innen der Gemeinde Schwalmtal in breiten Teilen überrascht von den Plänen des Investors (insbesondere von der Verkehrsplanung) und der positiven Verwaltungsvorlage. Die politischen Auswirkungen und die entstehenden Diskussionen sind allen Beteiligten in lebhafter und frischer Erinnerung.

Aus unserer Sicht ist folgendes Fazit zu ziehen:

Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay

Die bestehenden Maßnahmen der Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Bürger*innen sind nicht ausreichend, wenn bei derartig großen Bauvorhaben ein so hohes Maß an Uninformiertheit vorherrscht und Bürger*innen sich übergangen fühlen.

In der Konsequenz dieser Erfahrungen soll die Verwaltung befähigt werden, neue Kommunikationswege zu erschließen und personelle Ressourcen für die Kommunikation mit Bürger*innen einsetzen.

Das Ziel unseres Antrages ist ausdrücklich nicht die reine Installation einzelner Maßnahmen und das Benennen von möglichen Vorschlägen. Vielmehr wollen wir den Rat der Gemeinde Schwalmtal, die Verwaltung und Sie als Bürgermeister zu einem neuen Weg des Dialoges einladen und dazu, gemeinsam neue Wege zu bestreiten.

Eine weitere Erkenntnis der jüngsten Bürgerbeteiligungen sollte sein, dass innerhalb der Bürgerschaft der Gemeinde Schwalmtal Expert*innen vielseitigster Fachrichtungen zu finden sind, die im Normalfall nicht öffentlich oder politisch in Erscheinung treten. Die Potenziale dieser Expert*innen sind aufgrund der regionalen Verbundenheit und der persönlichen Betroffenheit von enormem Wert. Die Gemeindeverwaltung sollte versuchen, diese Potenziale aktiv zu nutzen und Bürger*innen einzelner Fachrichtungen zu Planungsfragen beratend hinzuziehen. Eine breite vorherige Abfrage der Bereitschaft zur kommunalen Mitarbeit in Einzelfällen könnte bisher unerkannte bürgerschaftliche Potenziale aufdecken und aktivieren.

Lassen Sie uns in den Dialog treten und echte Demokratie wagen. Nur so können wir unseren Ort gemeinsam und für alle nachhaltig und ganzheitlich entwickeln und gestalten.

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Schwalmtal bittet Sie daher, diesen Antrag auf die Tagesordnung der 4. Sitzung des Rates am 04.05.2021 zu setzen:

Der Rat der Gemeinde Schwalmtal möge Folgendes beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt Maßnahmen zur Förderung von aktiver und bürgerorientierter Kommunikation zur Bürgerschaft der Gemeinde Schwalmtal zu entwickeln und umzusetzen.

Geeignete Maßnahmen könnten zum Beispiel sein

  • Reaktivierung des Mailverteilers für Bürger*innen der Gemeinde mit dem Ziel Auslagen, Bekanntmachungen und Informationen des Ratsinformationssystems adäquat zu beschreiben und Informationen breit zu streuen.
  • Schaffung von Bürgerversammlungen bei Entscheidungen und Planungen, die von allgemeinem Interesse sind/sein könnten, frühzeitig öffentlich und wirksam zu kommunizieren. Teilnehmer*innen sollten aus allen politischen Fraktionen und Vertreter*innen bürgerlicher Interessengruppen kommen.
  • Verwendung von barrierefreien Verwaltungsvorlagen, Schulung und Weiterbildung von Mitarbeitenden der Gemeinde in der Kommunikation mit „einfacher Sprache“ oder ähnlichen Kommunikationsmodellen
  • Freistellung personeller Ressourcen zur Umsetzung vielseitiger und informativer Öffentlichkeitsarbeit der Gemeindeverwaltung

2. Die Verwaltung spricht Expert*innen aus der Bürgerschaft aktiv an und versucht diese in Planungsverfahren beratend hinzuzuziehen.

  • Schaffung von Verzeichnissen mit Bürger*innen mit Fachkompetenzen
  • Persönliche Ansprache und Werbung zur Mitarbeit
  • Beteiligung von Bürger*innen im Rahmen von Werkstattverfahren als städtebauliches Planungs- und Entwicklungsinstrument

Jürgen Heinen, Fraktionsvorsitzender | Jan Vander, Fraktionsgeschäftsführer

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