Das Wichtigste von der Ratssitzung am 15.12.2020

Weil Andreas Gisbertz sich zur ersten Ratssitzung der neuen Legislaturperiode in Quarantäne befand und nicht teilnehmen konnte, war seine Vereidigung verschoben worden und wurde nachgeholt. Mit diesem TOP 1 begann die zweite Sitzung des neuen Rates der Gemeinde. Die gesamte Tagesordnung können interessierte Bürger*innen hier herunterladen oder einsehen.

Mitteilungen des Bürgermeisters gab es keine.

Bei den Tagungspunkten bis 1 bis 11 herrschte Einigkeit bei allen Fraktionen und man entsprach jeweils einstimmig der Beschlussvorlage.

Punkt 12 und 13 der Tagesordnung waren unsere Anträge Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden sowie der ICAN Städteappell. Beide Anträge wurden ebenfalls der Beschlussvorlage entsprechend einstimmig zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt-und Finanzausschuss am 24.02.2021 sowie den Rat am 02.03.2021 verwiesen.

Auch bei den nächsten Tagesordnungspunkten wurde den Beschlussvorlagen einstimmig zugestimmt. In Punkt 16 der Tagesordnung ging es um die Kindergartensituation in der Gemeinde Schwalmtal und hier insbesondere um eine erste Bedarfseinschätzung des Jugendhilfeträgers zum 01.08.2021 mit einem Ausblick auf 2022. Hier lautete der Beschlussvorschlag:

„Die Bedarfseinschätzung des Jugendamtes einschließlich der unterbreiteten Handlungsoptionen für die Kindergartenjahre 2021/2022 sowie 2022/2023 werden zur Kenntnis genommen. Eine gemeindliche Positionierung erfolgt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Demografie und Soziales voraussichtlich Ende Januar.“

Hier gab Jürgen Heinen für unsere Fraktion zu bedenken, dass eine Kenntnisnahme allein nicht ausreichend sei. In der Vorbereitung zur Sache hätten sich etliche Punkte ergeben, die dringend und in jedem Fall noch besprochen und diskutiert werden sollten, bevor man hier Endgültiges festlegen könne.

Top 17:  Änderung der Rekultivierung und Verlängerung des Deponiebetriebes, sowie Ergänzung einer Zufahrtsplanung

Dass dieser Tagesordnungspunkt einer der brisanteren des Abends war, davon deutete schon die Mahnwache vor dem Sitzungssaal, zu der engagierte Lüttelforster Bürger*innen mit Plakaten und Lichtern erschienen waren. Hier geht’s zur Verwaltungsvorlage. Der Beschlussvorschlag darin lautet wie folgt:

Zum Antrag des Vorhabenträgers wird wie folgt Stellung bezogen:

  1. Einer Anhebung der Rekultivierungshöhen wird zugestimmt.
  2. Der Fristverlängerung für die Deponierung bis zum 31.12.2022 wird zugestimmt.
  3. Vorbehaltlich einer Genehmigung deskünftigen erweiterten Auskiesungsbereiches bis zum 31.12.2022, wird einer tieferliegenden Zufahrt sowie der Fristverlängerung für die verzögerte Rekultivierung der Zufahrt (Fristbindung an die Frist der Abgrabungserweiterung)zugestimmt.

 

CDU und FDP waren geschlossen für diesen Vorschlag, die SPD und wir GRÜNEN waren komplett dagegen. Die wichtigsten Argumente für unsere Ablehnung dieses Vorhabens:

1. Die Menschen in Lüttelforst sind nun bereits seit Jahrzehnten belastet mit Auskiesungen und Deponien. Dies beziehen wir nicht allein auf die Aktivitäten der Firma Sanders, gemeint sind auch die umliegenden Mülldeponien am Lous- und am Raderberg. Weitere Belastungen sind den Menschen und der Natur in Lüttelforst und Umgebung nicht zuzumuten.
2. Die Firma Sanders beantragt hier eine Zufahrtstraße zu einer bisher noch nicht einmal beantragten, geschweige denn genehmigten Auskiesungsgrube, einer solchen Auskiesungserweiterung werden wir GRÜNEN in keinem Fall und unter keinen Umständen zustimmen. Unsere Ablehnung einer Zufahrtsstraße ist also nur folgerichtig.

Bei allen weiteren Tagesordnungspunkten hat der Rat der Gemeinde einstimmig den jeweiligen Beschlussvorlagen ab Top18 zugestimmt. In Bezug auf die Bebauungspläne Pastorskamp und Linde 11 (Top 26) konnten unsere Fraktionsmitglieder Andreas Hermanns als Sachkundiger Bürger und Jörg Schuhmacher als Ratsmitglied schon im Fachausschuss vom 01.Dezember2020 wichtige sachdienliche Hinweise geben, die nun unter Berücksichtigung verabschiedet wurden.

Der Beschlussvorlage zu unserem AntragErarbeitung eines Schulwegekonzeptes als Ergänzung des Verkehrskonzeptes für die Gemeinde Schwalmtal“ wurde ebenfalls einstimmig entsprochen, der Antrag wurde zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den zuständigen Schulausschuss und in den Ausschuss für Planung, Bauen und Verkehr verwiesen.

Neubau einer Kindertagesstätte und HPZ-Einrichtung: Kindertagesstätte und zusätzliche Räumlichkeiten für FF/IFF (Frühförderung / Interdisziplinäre Frühförderung) im Bereich der Industriestraße

Last but not least stand dieser Tagesordnungspunkt zur Debatte, der zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens ebenfalls als Tischvorlage eingebracht worden war. Die Beschlussvorlage lautete wie folgt:

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau einer Kindertagesstätte und HPZ-Einrichtung: Kindertagesstätte und zusätzliche Räumlichkeiten für FF/IFF (Frühförderung / Interdisziplinäre Frühförderung) im Bereich der Industriestraße (Grundstücke Gemarkung Waldniel, Flur 72, Flurstücke 1141, 1316, 1321 und1322) wird gemäß § 36 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs.1 BauGB erteilt.

Auch diesem Beschlussvorschlag haben alle Fraktionen einstimmig zugestimmt. Die Begründung für diesen Vorschlag ist hier in der Tischvorlage nachzulesen.

Da wir definitiv zu wenig Kindergartenplätze in Schwalmtal haben, liegt es im öffentlichen Interesse so schnell wie möglich zusätzliche Plätze zu schaffen, was mit diesem Neubau geschehen wird. Wir halten es für sinnvoll, dass nun geplant ist, den Haupteingang des neuen Kindergartens nicht in Richtung Nordtangente, sondern zum Stöckener Weg zu legen. Die Nordtangente mit ihrem massiven und schnellen Autoverkehr wäre wesentlich ungünstiger und gefährlicher. Ungeachtet dessen soll trotzdem – und darauf haben wir GRÜNEN in der Ratssitzung mehrfach hingewiesen – zwingend darauf geachtet werden, den Stöckener Weg autofrei zu halten. Diese haben alle Fraktionen begrüßt und bestätigt, die Verwaltung soll und wird im nächsten Fachausschuss die Maßnahmen vorstellen, die sich dafür eignen. Durch diese Vorgehensweise wird nicht nur dem Kindergarten ein sicherer Zugang verschafft, sondern auch der Stöckener Weg aufgewertet, indem er nur noch für Anlieger, Fahrradfahrer und Fußgänger nutzbar sein wird. Für uns Grüne war diese Maßgabe das Hauptargument, dem nun geänderten Entwurf zustimmen zu können. (zuvor sollte die Zufahrt mit Autos über den Stöckener Weg erfolgen, was wir ablehnten.)

Wir wollen also in jedem Fall Durchgangsverkehr verhindern und auch dafür sorgen, dass verbotenes Halten, Wenden etc. auf dem Stöckener Weg durch Barrieren wie Poller etc. effektiv unmöglich gemacht wird. Eine Kurzparkzone auf der westlichen Seite wird Eltern die Möglichkeit geben, kurz anzuhalten, um ihre Kinder in den Kindergarten zu bringen.

Zudem haben wir darauf hingewiesen, dass die Umplanung des Haupteingangs zum Stöckener Weg zwangsläufig die Sanierung der Straße erforderlich macht. Die Kosten für diese Maßnahme sind aber nicht aus Gemeindemitteln, sondern vom Investor zu übernehmen.

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