„Missverständnisse ausgeräumt“

Schwalmtal (RP) Im persönlichen Gespräch haben Ratsherr Manfred Böttcher (Grüne) und Schwalmtals Bürgermeister Reinhold Schulz Missverständnisse ausgeräumt, die in der Diskussion über die Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 entstanden waren. Dies teilte Bürgermeister Schulz mit. Man sei sich einig, dass die nach dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes vorgesehene Kürzung der Landeszuweisungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro für die Finanzlage der Gemeinde Schwalmtal erhebliche Auswirkungen haben würde, so Schulz. Gleiches gelte im übrigen für zahlreiche ländliche Kommunen, insbesondere am Niederrhein und in Westfalen. Es sei unverzichtbar, bei der grundsätzlich erforderlichen Grunddatenanpassung eine gerechte Abbildung des Sozialaufwands und die Einführung eines Flächenansatzes zu gewährleisten, um die besonderen Lasten der kreisangehörigen Kommunen mit Infrastrukturaufwand abzubilden. Beide appellierten an die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Viersn, sich intensiv für eine „wirklich ausgleichende Funktion des GFG 2011“ auf Landesebene einzusetzen und unabhängig davon auch darauf hinzuwirken, dass das Land weiterhin massiv eine faire Beteiligung des Bundes an den Soziallasten der Kommunen einfordere. Das persönliche Gespräch zwischen Böttcher und Schulz hatte man anberaumt, nachdem Böttcher eine Äußerung des Bürgermeisters beim Neujahrsempfang kritisiert hatte. Schulz hatte gesagt, es verschärfe nur die „Gesamtproblematik der kommunalen Haushalte im Lande, wenn man zugunsten der stark verschuldeten Ruhrgebietsstädte den ländlichen Bereich jetzt ebenfalls in das finanzielle Chaos treibt“. Daraufhin hatten sich auch SPD und Grüne zur Landesfinanzpolitik geäußert.

Publikation Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH Lokalausgabe Rheinische Post Viersen Erscheinungstag Samstag, den 05. Februar 2011 Seite 12

Böttcher fordert Korrektur

Schwalmtal (RP) Als „Nackenschlag für die politische Kultur in Schwalmtal“ wertet Grünen-Sprecher und Ratsmitglied Manfred Böttcher die Äußerungen von Bürgermeister Reinhold Schulz zur Diskussion um die Gemeindefinanzierung: „Bevor ein Bürgermeister ein grünes Ratsmitglied ausgrenzt und ihn öffentlich an seinen Amtseid erinnert, sollte er sich sachkundig machen, wer was wann gesagt hat. Wie Bürgermeister Reinhold Schulz aus einer Aussage zum verspäteten Sozialausgleich in der Gemeindefinanzierung und zur Notwendigkeit eines Flächenfaktors eine Verteidigung der reduzierten Schlüsselzuweisungen für Schwalmtal herauslesen kann, ist rational kaum nachvollziehbar.“ Schulz solle sich auf der Homepage der Schwalmtaler Grünen zu deren Position sachkundig machen und seine Einschätzung korrigieren, fordert Böttcher. Schulz hatte bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes seine Fassungslosigkeit darüber geäußert, dass Ratsmitglieder wie Böttcher oder der SPD-Vorsitzende Dr. Marco Kuhn die Finanzpolitik der NRW-Landesregierung verteidigten - beide hätten doch den Eid zum Wohlergehen der Bürger geleistet. Gegenwärtigen Berechnungen zufolge soll Schwalmtal in diesem Jahr 2,2 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten als im Vorjahr.

Publikation Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Lokalausgabe Rheinische Post Viersen

Erscheinungstag Dienstag, den 01. Februar 2011

Seite 16

Brockes wirft Maaßen Täuschung vor

Kreis Viersen (RP) In die heftig entbrannte Diskussion um die Auswirkung der Landespolitik auf die Kommunalfinanzen hat sich am Mittwoch auch der Brüggener FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes eingeschaltet.

"Man kann schon von arglistiger Täuschung reden", meinte er zu Äußerungen von Martina Maaßen. Die Abgeordnete der Grünen aus Viersen hatte auf Kritik aus Reihen der CDU und der Bürgermeister darauf hingewiesen, dass das Land mit ihrem Nachtragshaushalt 2010, den der Verfassungsgerichtshof gestoppt hat, und mit dem Etatplan 2011 die Kommunen "massiv" unterstütze.

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Nettetaler Jugendamt - Was wird aus Schwalmtal?

Die Würfel sind gestern gefallen: Nettetal steigt zum 1. Januar 2012 aus dem Kreis-Jugendamt aus und geht eigene Wege. Ob's gut ist für Nettetal wird sich zeigen. Experten befürchten vor allem eine drastische Kostensteigerung. Dass es nicht gut ist für Schwalmtal, steht fest. Denn je schwächer das Kreisjugendamt, desto geringer die Leistungen, aber um so höher die anteiligen Managementkosten. Bleibt zu hoffen, dass die Nettetaler Entscheidung nicht weitere lokale Kirchtumspitzen im Kreis Viersen wachsen lässt. Lesen Sie hier den heutigen Bericht der Grenzland-Nachrichten.

Westkreis-Jamaika im neuen Landtag

Kreis Viersen (RP) Der Schwalmtaler Vorsitzende der Grünen, Manfred Böttcher, knüpft an das Ergebnis der Landtagswahl die Hoffnung einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit für den Kreis Viersen. Böttcher, bis vor wenigen Wochen noch Kreisvorsitzender seiner Partei, meint, dass der Schwalmtaler Dr. Stefan Berger (CDU), der Brüggener Dietmar Brockes (FDP) und ´unsere grüne Abgeordnete Martina Maaßen´ sich ´im Landtag gemeinsam für die Interessen der ländlichen Westkreisgemeinden stark machen´ könnten. Stichworte seien interkommunale Schulentwicklung, regionale Kooperation, Agrobusiness, Gemeindefinanzierung, Infrastrukturentwicklung, Eiserner Rhein, Konversionsfläche Elmpt, Kiesabbau oder Ortskernverbesserungen. Eine parteiübergreifende an Nachhaltigkeitskriterien orientierte NRW- Schulpolitik und Landesplanung berge Chancen für die Westkreisgemeinden an der Schwalm.

"Mit Martina Maaßen zieht eine willensstarke und standhafte Persönlichkeit in den Landtag ein. Wir sollten parteiübergreifend versuchen, ihre politische Energie auch auf die Entwicklung des ländlichen Raums im Viersener Westkreis zu lenken und sie zu einer schwarz-gelb-grünen Zusammenarbeit mit Dr. Stefan Berger und Dietmar Brockes zu motivieren, egal wie die nächste Landesregierung politisch zusammengesetzt ist´, erklärt Böttcher.

So könne die von Martina Maaßen in Viersen forcierte Jamaika-Zusammenarbeit auch im Südwestkreis nützlich werden. ´Bisher habe ich die Zusammenarbeit zwischen Grünen, CDU und FDP in Viersen eher als etwas kurios empfunden´ so Böttcher ´aber vielleicht sehen wir ja in einigen Jahren, wofür sie im Westkreis gut war.´

Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Viersen
Ausgabe: Nr.110
Datum: Mittwoch, den 12. Mai 2010
Seite: Nr.17

Der Kreis am Scheideweg

Mit der Niederlage der schwarzgelben Koalition haben sich die Koordinaten in Düsseldorf verschoben. Der Kreis Viersen war für die SPD oft nur eine Randerscheinung. Gerade jetzt setzt die Region auf das Land NRW.

VON LUDGER PETERS

Kreis Viersen Nach der Wahl des neuen Landtags stellt sich für den Kreis Viersen die Frage, wohin die Reise geht. In den vergangenen fünf Jahren sind am Niederrhein zahlreiche große Projekte angestoßen und in Ansätzen verwirklicht worden. Die Region ist traditionell der CDU zugetan. Die von ihr geführte Landesregierung schaute intensiver nach Westen als ihre Vorgänger.

Als eines der ganz großen Zukunftsprojekte gelten die Agrobusiness-Region Niederrhein und ihre Verknüpfung mit den Niederlanden. Das Land NRW wurde Partner des Benelux-Raumes, es forcierte gemeinsame Infrastruktur und Wirtschaftsförderung. Die Verlängerung der Regiobahn über Willich/Viersen nach Venlo, der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Kaldenkirchen-Dülken, die Intercity-Verbindung Eindhoven-Düsseldorf, die Konversion des einstigen Militärflughafens in Elmpt mit Blick auf Roermond, das grenzüberschreitende Venetegebiet in Nettetal und Kooperationen mit der Fontys-Hochschule interessierte die Landesregierung Rüttgers.

Da drängt sich die Frage auf, ob eine SPD-Regierung - in welcher Konstellation immer -, diese Ansätze fortführen wird. Ausgerechnet jetzt hat die SPD ihre Abgeordneten, Uwe Leuchtenberg und Monika Ruff-Händelkes durch schlechte Platzierung auf der Landesliste verloren. Der SPD-Kreisvorsitzende Udo Schiefner bedauert das sehr, beschwichtigt aber: Die SPD werde sich nicht nur um das Ruhrgebiet und die Metropolenpolitik kümmern. Er sei sicher, dass die SPD die Regionalkonzepte für Wirtschaft und Verkehr fortsetzen werde. Koaliert die SPD mit den Grünen, lastet alle Verantwortung auf den Schultern der neuen Abgeordneten Martina Maaßen. Sie aber konzentriert sich auf Arbeit und Soziales und ist keine ausgewiesene Expertin für Regionalplanung.

Der CDU-Kreisvorsitzende Marcus Optendrenk ist da skeptischer. Die SPD sei am Niederrhein nicht gerade üppig vertreten. ´Es wird schwierig werden, die Interessen der Region angemessen in einer SPD-geführten Regierung durchzusetzen. Ich glaube eher, dass die SPD auch aus internen Gründen eher nach Innen und damit ins Ruhrgebiet hinein wirken wird als sich besonders aktiv mit grenzüberschreitenden Themen befasst´, sagte er gestern.

Wie Schiefner mochte Optendrenk über mögliche Regierungskonstellationen nicht reden. Das könne sich noch sehr lange hinziehen, meinten beide. Im Zweifel sei es für die CDU eine besondere Aufgabe, in der Region für den Niederrhein zu arbeiten, meinte Optendrenk. Er setzt da vor allem auf den internen Zusammenhalt im Sinne der Region und auf die harte Arbeit der hiesigen Abgeordneten.

MEINUNG

Nicht wieder abhängen lassen

Ob der Kreis Viersen eher Vor- oder Nachteile von einer neuen landesregierung zu erwarten hat, lässt sich heute nicht absehen. Unbestreitbar ist der Kreis allerdings mit dem gesamten Niederrhein und der Grenzregion von der jetzt abgewählten Landesregierung wesentlich stärker beachtet worden als in den Jahren zuvor, als die SPD die Ministerpräsidenten stellte. Ausnahmen bestätigen die Regel und waren vor allem der energisch auftretenden Viersener Abgeordneten Marie-Luise Morawietz zu verdanken. In Düsseldorf waren die Vorbereitungen für eine grenzüberschreitende Verknüpfung von Wissenschaft und Unternehmen bereits im vollen Gange. Ob die naturgemäß auf das Ruhrgebiet konzentrierte SPD diese Arbeit mit dem selben Engagement fortsetzen wird, ist zunächst zu bezweifeln. Umso mehr wird der SPD-Kreisvorsitzende Udo Schiefner seine ganze Autorität und seine beachtlichen Kontakte in die SPD hinein nutzen müssen, wenn Hannelore Kraft Ministerpräsidentin werden sollte. Vielleicht zahlt sich noch aus, dass der frühere SPD-Kreisgeschäftsführer Ibrahim Yetim jetzt Abgeordneter in Moers ist.

LUDGER PETERS

Quelle: Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH Publikation: Rheinische Post Kempen Ausgabe: Nr.109 Datum: Dienstag, den 11. Mai 2010 Seite: Nr.18

Der Aufstand von unten

Schwalmtals Politiker wollen der Finanzmisere in den Kommunen nicht länger tatenlos zusehen. Alle Fraktionen suchen den Schulterschluss mit anderen Gemeinden, um Bund und Land zum Handeln zu zwingen.

Schwalmtal Eigentlich hätten die Fraktionschefs in der vergangenen Woche im Haupt- und Finanzausschuss ihre Haushaltsreden halten müssen. Heute Abend entscheidet der Rat der Gemeinde Schwalmtal über den Haushalt 2010. Eigentlich. Denn auf ihre Haushaltsreden haben alle Fraktionen erstmals einmütig verzichtet. Allgemeiner Tenor: Es gebe nichts mehr, über das es sich zu streiten lohne. Mit einem Haushaltsdefizit von gut 4,8 Millionen Euro (Tendenz steigend) sei das Ende der Fahnenstange erreicht. Heute Abend wollen die Politiker aller Fraktionen den Haushalt durchwinken - und sich dann an die Arbeit machen. Das Ziel: gemeinsam und ohne parteipolitische Querelen den Schulterschluss mit anderen Gemeinden suchen, um Bund und Land zum Handeln zu zwingen.

Man wolle nicht nur die Schuld für die Finanzmisere bei Bund und Land suchen, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Lothar Höckendorf gestern morgen im Pressegespräch klar. „Aber die Gemeinde hat ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben in den vergangenen Jahren unser Vermögen verkauft, rund 30 Stellen in der Verwaltung nicht neu besetzt und so die Personalkosten aufs Minimum reduziert. Alle freiwilligen Ausgaben sind stark eingeschränkt worden. Aber die Pflichtaufgaben übersteigen unsere Einnahmen deutlich. Ohne Hilfe von Bund und Land werden wir das Defizit nie abbauen können.“

Das Land müsse „genauer hinschauen, wer welche Lasten trägt“, fordert auch Grünen-Chef Jürgen Heinen. „Wir können unseren verfassungsgemäßen Auftrag nicht mehr erfüllen - aus finanziellen Gründen. Es muss endlich was passieren.“ Er wünsche sich „den Aufstand der Lokalpolitiker“, um Land und Bund zur Zusammenarbeit zu bewegen. Vor allem die Soziallasten brechen der Gemeinde den Hals: „Diese Ausgaben werden noch weiter steigen, denn die Leute werden älter. Das können wir auf kommunaler Ebene nicht allein schultern“, sagt Höckendorf. Letztlich gehörten alle Sozialleistungen auf den Prüfstand, alle Ausgaben, alle Einrichtungen im Ort. Heinen gab dagegen zu bedenken: „Bevor wir über Sozialleistungen diskutieren, muss man fragen, ob man sich den Luxus so großer Verwaltungsapparate auf Kreis- und Bezirksebene überhaupt noch leisten kann.“Dr. Hermann-Josef Welters (SPD) fordert ein „geschlossenes Vorgehen aller Fraktionen und des Bürgermeisters im Austausch mit den Ältestenräten aus Brüggen und Niederkrüchten.“ Dort wolle man nun ansetzen, um „Synergien auszuloten“, wie es FDP-Chef Hans-Dieter Heinrichs nennt. Man wolle, gemeinsam mit den Nachbargemeinden, „Druck aufbauen, so dass die Finanzausstattung der Kommunen neu berechnet werden muss“, kündigt Höckendorf an, und die Verwaltungen beauftragen, nach Möglichkeiten kommunaler Zusammenarbeit zu suchen. Dafür wollen die Schwalmtaler Politiker nun den Kontakt zu den Fraktionen im Grenzland - und darüber hinaus.- /BIRGITTA RONGE Quelle: Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH Publikation: Rheinische Post Viersen Ausgabe: Nr.63 Datum: Dienstag, den 16. März 2010 Seite: Nr.16

Schwalmtaler Dolchstoßlegende

Die Diskussion um ein eigenes Jugendamt in Nettetal nimmt immer abstrusere Formen an. Während die Nettetaler CDU in diesen Tagen offenbar daran arbeitet aus dem Prüfauftrag "Nettetaler Jugendamt" einen Prüfauftrag "Nettetaler Bürgermeister" zu machen, hat der Schwalmtaler FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Prof. Dr. Bernd Simonis entdeckt, dass es die Schwalmtaler Grünen seien, die dem Kreisjugendamt den "Dolchstoß" (siehe Rheinische Post vom 6.3.2007) versetzen.

In der "Schwalmtaler Dolchstoßlegende" geht es (noch) nicht um diie Verantwortung für die Niederlage im Ersten Weltkrieg, aber um die für die Gefährdung des Kreisjugendamts. Ursache für diese absurde Theorie des Schwalmtaler Professors war ein schlichter Prüfauftrag an die Gemeindeverwaltung, den wir vor dem Hintergrund der Diskussion um ein Nettetaler Jugendamt stellen wollten.Dass diese Diskussion schon weit fortgeschritten ist zeigt die Presseberichterstattung und die ausführliche "Entscheidungsgrundlage", die der Nettetaler Bürgermeister Christian Wagner seinen Ratsmitgliedern am 30.1.2007 übergeben hat. Dort wurde der 1.8.2008 für den Beginn des Nettetaler Jugendamts ins Auge gefasst. Vor diesem Hintergrund hielten es nicht nur die Schwalmtaler Grünen für sinnvoll, frühzeitig zu überlegen welche Folgen dies für die Schwalmtaler Jugendhilfe haben könnte, und ob es für die Gemeinde realistische Alternativen gibt.

Eigentlich ganz im Sinne der FDP: Schließlich fordert Innenminister Ingo Wolf mehr interkommunale Kooperation, schließlich möchte die Vorsitzende der Kreis-FDP Irene Wistuba alle kommunalen Aufgaben auf den Prüfstand stellen und schließlich hat sich die FDP in Nettetal bereits für ein eigenes Jugendamt ausgesprochen. Und was macht Prof. Dr. Simonis? Anstatt sich mit seinen eigenen Ungreimtheiten auseinanderzusetzen, beschwert er sich darüber, dass ein grüner Antrag in Schwalmtal der FDP in Nettetal „Munition liefern“ könnte. Und er entdeckt einen angeblichen Widerspruch der Schwalmtaler Grünen zu den Grünen im Kreis Viersen, die "mangelnde Solidarität beklagen". Die Sorgen um angebliche Widersprüche bei den Grünen können wir Herrn Prof. Dr. Simonis nehmen.. Denn weder der grüne Kreis-oder Ortsvorstand noch die grüne Kreistags- oder Ratsfraktion definiert Solidarität innerhalb des Kreises Viersen als Kadavergehorsam gegenüber Besitzstandswahrung und eingefahrenen bürokratischen Strukturen. Nicht ein generelles „Privat vor Staat“ ist unsere Devise, sondern die differenzierende und nüchterne Anlayse. Ein Rechenzentrum oder die Abfallentsorgung erfordert nun mal eine andere Organisationstruktur und Größenordnung als die Jugendsozialarbeit.

Solidarische Politik im Kreis Viersen heißt für die Grünen, gemeinsam über Orts- und Parteigrenzen hinweg nach den jeweils besten organisatorischen Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu suchen. Und das wollen die Schwalmtaler Grünen auch mit der Schwalmtaler FDP – aber erst, nachdem sie ihre eigenen Widerspüche und Legenden bearbeitet hat und sie zu einem sachlichen Ton zurückfindet...

Dolchstoß gegen Kreis-Jugendamt

Schwalmtal. Was wäre, wenn die Stadt Nettetal ihr eigenes Jugendamt einrichtet und aus dem Verbund des Kreisjugendamtes ausschert? Was würde künftig aus den Kosten für die Kreis-Jugendhilfe, die die kleinen Kommunen allein nicht schultern können? Überlegungen, mit denen sich die Gemeinden im Kreis Viersen womöglich bald konfrontiert sehen könnten. Für Schwalmtals Grüne ist schon heute sicher: Nettetal verabschiedet sich aus der bisherigen Jugendamtsgemeinschaft. Da gelte es für die Gemeinde Schwalmtal, sich neu zu orientieren. In einem Antrag an den Bürgermeister forderte die Umweltpartei, Alternativen zur öffentlichen Jugendhilfe des Kreises zu sondieren. Als Möglichkeiten nennen Bündnis 90/Die Grünen eine gemeinsame Aufgabenteilung mit Brüggen und Niederkrüchten, einen Verbund mit dem Jugendamt Viersen oder mit dem Jugendamt der Stadt Mönchengladbach.

Was wie vorausschauende Politik anmutet, ist aus Sicht der anderen Ratsfraktionen ein „Dolchstoß gegen das Kreisjugendamt“ (Dr.Bernd Simonis). CDU, SPD und FDP halten Überlegungen in bestimmte Richtungen für absolut verfrüht. „Jetzt schon den Blick nach Mönchengladbach zu richten ist fatal. Wir sollten erst über Alternativen nachdenken, wenn wir wissen, wohin der Zug überhaupt fährt“, empörte sich Lothar Höckendorf (CDU). Noch deutlicher wurde Dr. Bernd Simonis (FDP): „Mit ihrem Antrag liefern Sie Nettetal Munition für den Ausstieg nach dem Motto ,alles halb so schlimm, die kleinen Kommunen kommen schon zurecht’.“ Der Antrag widerspreche zudem der Haltung der Kreis-Grünen, „die mangelnde Solidarität beklagen“. Die Orientierung nach Mönchengladbach bezeichnete Simonis als „Flop“. „Welchen Einfluss auf die Jugendhilfe glauben Sie dann noch zu haben? Schwalmtal wäre doch nur der Wurmfortsatz des Gladbacher Jugendamtes. Das ist ein Witz, was Sie hier beantragen.“ Auch die SPD konnte nur den Kopf über den Vorstoß schütteln. Bruno Patock: „In Nettetal ist nichts entschieden. Der Fall, von dem die Grünen ausgehen, ist doch noch gar nicht eingetroffen.“ Die Grünen zogen ihren Antrag schließlich zurück. Überzeugend waren ihre Argumente ohnehin nicht. Ratsherr Udo Schäben: „So konkret haben wir das nicht gemeint. Wir wollten nur zum Nachdenken anregen.“

HELGA SEIFERT Quelle: Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH Publikation: Rheinische Post Viersen Ausgabe: Nr.55 Datum: Dienstag, den 06. März 2007 Seite: Nr.13

Rückzug des Prüfantrags "Jugendamt"

Nach der überraschenden Dolchstoß-Diskussion im Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport und Seniorenangelegenheiten am 27.02.2007 haben wir folgenden Antrag zurückgezogen, bis sich der Nettetaler Jugendamtsnebel gelichtet hat und sich wieder eine Mehrheit für eine sachgerechte Diskussion zur Zukunft der Schwalmtaler Jugendhilfe findet:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulz! Sehr geehrter Herr Bongartz! Sehr geehrter Herr Güldenberg! Sehr geehrte Damen und Herren!

Hiermit beantragen wir, im o.g. Ausschuss folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, im Jahre 2007 unter Berücksichtigung des (geplanten) Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Alternativen zur derzeitigen Trägerschaft der öffentlichen Jugendhilfe in der Gemeinde Schwalmtal zu sondieren. Dabei sind besonders die Möglichkeiten der gemeinsamen Aufgabenerledigung mit Brüggen und Niederkrüchten sowie die Wahrnehmung der Schwalmtaler Jugendhilfe durch das Jugendamt der Stadt Viersen oder der Stadt Mönchengladbach zu prüfen.

Begründung:

1. Wenn die Stadt Nettetal zum 1.8.2008 ein eigenes Jugendamt errichtet, ist u.E. von einer erheblichen Steigerung der „Mehrbelastung Jugendamt“ für die verbleibenden jugendamtsangehörigen Gemeinden des Kreises Viersen auszugehen.

2. Um Kinder und Jugendliche mit sozialen und persönlichen Schwierigkeiten zielgerichtet zu fördern, erfordern nicht zuletzt die zu erwartenden gesetzlichen Änderungen zur Kinder- und Familienpolitik eine unmittelbare und orts(teil)bezogene Verknüpfung der Bereiche Kindergarten, Schule, offene Ganztagsschule, Sport, Arbeitsförderung (BLZ) und Jugendhilfe. Ein zerstückeltes Kreisjugendamt, das für rund 98.000 Einwohner(innen) „auf Inseln“ zwischen Elmpt und St. Tönis zuständig ist, kann u.E. dieser Aufgabe nicht mehr effizient gerecht werden. Schon jetzt übernimmt die Gemeinde Schwalmtal trotz „Nothaushalt“ mit erheblichen Eigenleistungen Teilaufgaben des Jugendamts z.B. in der präventiven Jugendarbeit (Jugendbus, Streetworker) oder bei den Kindergartenbeiträgen.

3. Weil die Familien- und Sozialpolitik von heute die Entwicklung der Kommunen von morgen bestimmt, sollte sich die Gemeinde Schwalmtal angesichts der aktuellen Diskussionen im Kreis Viersen rechtzeitig selbst um neue Verhandlungs- und Kooperationsoptionen in der Jugendhilfe kümmern und zur Optimierung des ortsbezogenen Leistungsangebots in Ruhe Machbares, Nötiges und Sinnhaftes ausloten.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Heinen

Ende der Kreisolidarität

Schon im Juni 2006 befürchtete der Schwalmtaler Fraktionsvorsitzende Jürgen Heinen den politischen Supergau, wenn den Entsolidarisierungstendenzen innerhalb des Kreises Viersen nicht massiv entgegen gesteuert wird. Dass sie verlässlich bleibt, ihr Blickfeld erweitert und ihre Potenziale nutzt – das wünschen sich auch die Grünen im Kreis Viersen zu Beginn des Jahres 2007 von der „kommunalen Familie“. Denn in dieser Familie sind nach Einschätzung des grünen Parteivorstands im Jahre 2006 bedrohliche Erosionen sichtbar geworden.

Vorstandssprecher Manfred Böttcher aus Schwalmtal: „Die teilweise recht heftigen Diskussionen, die 2006 zum Beispiel um Hartz IV-Härteausgleich, Kreisumlage, Kindergärten, Jugendmusikschule, Krankenhäuser, Rettungsdienst, Bücherbus, Kreisbücherei, Wirtschaftsförderung, Jugendamt oder das Kommunale Rechenzentrum geführt wurden, gefährden die für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse notwendigen Ergänzungs- und Ausgleichsfunktionen des Kreises.“ Die vielbeschworene Solidarität innerhalb der kommunalen Familie werde brüchig, ohne dass zukunftsfeste Alternativen erkennbar seien. Böttcher: „Kreis Viersen und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollten gegenseitig stärken.“ Sonst zahle am Ende ein Großteil der Bürger die Zeche. „Denn mit den geplanten Verwaltungsreformen und den möglichen wirtschaftlichen und demografischen Entwicklungen auf regionaler Ebene häuft sich in den nächsten vier bis fünf Jahren schon genug Sprengstoff im kommunalen Beziehungsgeflecht an. Um eine Explosion zu vermeiden, brauchen gerade die finanzschwachen Kommunen ein starkes Solidarnetz.“

Fred Heyer, grüner Kreistagsabgeordneter und Nettetaler Beisitzer des Kreisvorstands teilt die Befürchtungen: „Wenn Nettetal - wie von der örtlichen CDU gewünscht - ein eigenes Jugendamt aufbauen will, wird das Kreisjugendamt für die Schwalmtaler, Niederkrüchtener, Grefrather, Tönisvorster und Brüggener womöglich teurer, weil noch mehr Parallelarbeit finanziert werden muss. Qualität und Kosten beim Kreisjugendamt müssen so stimmig werden, dass die Diskussion in Nettetal erschlagen wird.“ Anstatt öffentlich Machtkämpfe zur Heimunterbringung auszufechten oder leichtfertige Ausstiegsszenarien für Nettetal zu entwickeln, wünschen sich die Grünen für 2007, dass Landrat und Bürgermeister gemeinsam die Arbeit der bereits bestehenden Jugendämter verbessern. Heyer: „Aber offen und auf gleicher Augenhöhe, denn in diesem Bereich gibt es keine Über- und Unterordnung zwischen Kreis und Gemeinden. Hier ist Ausgleich und nicht Aufsicht gefragt. Am Ende können wir nur der besseren Lösung zustimmen.“

Dies gelte auch für die Volkshochschule – so die grüne Kreisvorstandsprecherin und Kreistagsabgeordnete Marianne Lipp aus Niederkrüchten: „Die Gemeinden haben ein Recht darauf, dass der Kreis die Möglichkeiten des Landesweiterbildungsgesetzes nutzt.“ Seit dem Weggang von Dietmar Micha verzichte er jedoch jedes Jahr auf rund 70.000 Euro Landesmittel für eine Pädagogenstelle. Im Kreis Neuss kämen auf 100.000 Einwohner 3,3 hauptamtliche Pädagogen, im Kreis Kleve 3,2, in Mönchengladbach 3,4 aber im Kreis Viersen schon jetzt nur 2,6. Lipp: „Auf meine Nachfrage hat Prof. Dr. Peters im Kulturausschuss angekündigt, auch die nächste frei werdende Stelle nicht mehr zu besetzen.“ Damit senke der Kreis den Schnitt auf 2,3 und verzichte jährlich auf rund 140.000 Euro Landesmittel.“ Dies sei nicht die Pflege der Standortbedingungen im Kreis Viersen, die die CDU auf ihrem Oedter Parteitag 2006 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit empfohlen habe. Im dort einstimmig verabschiedeten 40 seitigen Papier zum „Innovationsprozess und zur Wissensgesellschaft“ fordere –die Kreis-CDU u.a. mehr Elternbildung, mehr Werteerziehung, mehr Vermittlung von kaufmännischem Fachwissen, Sprachen oder EDV-Kenntnissen.

Auch beim gegenwärtigen „Flächenwahnsinn im Einzelhandel“ fordern die Grünen, dass der Kreis zur Pflege der Standortbedingungen seine Potenziale noch besser nutzt. Die Europabeauftragte, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die Euregio Rhein-Maas-Noord, die Biologische Station oder der Naturpark Maas- Schwalm-Nette sollten sich schon jetzt intensiver mit dem Thema auseinandersetzen. Schließlich habe nicht nur das in Mönchengladbach geplante 30.000 Quadratmeter umfassende ECE-Zentrum Auswirkungen auf den Kreis Viersen. Auch die 40.000 Quadratmeter eines Fachmarktzentrums in Roermond, der 20.000 Quadratmeter große Maas-Boulevard in Venlo oder ein womöglich noch größerer Experience-Park bringen zwar mehr Menschen in die Region, ziehen aber dem hiesigen Einzelhandel Kaufkraft ab und belasten durch zusätzliche Flächenversiegelungen und Verkehrsaufkommen den Naturhaushalt. Böttcher: „Beim Thema Einzelhandel müssen wir an mehr denken als an großstädtische Zentrenkonzepte oder kleinräumige Koordinierungsverpflichtungen.“

Solche Perspektivenerweiterungen wünscht sich Fred Heyer für 2007 auch bei der Organisationsentwicklung innerhalb der Kreisverwaltung: „Mehr als 110.000 Menschen leben im Kreis Viersen in einer Kommune, die ihre alltäglichen Ausgaben nicht mit entsprechenden Steuereinnahmen bezahlen kann. Um die Kreisumlage für alle erträglich zu gestalten und den finanzschwachen Kreisgemeinden zusätzlichen Service zu bieten, sollte man im Kreishaus 2007 nicht nur nach internem Einsparpotenzial, sondern auch nach zusätzlichem Dienstleistungspotenzial für die Kommunen suchen.“

Marianne Lipp geht noch weiter: „Stimmen die Steuerprognosen für 2007, möge doch nicht nur die Stadt Düsseldorf – wie Bürgermeister Joachim Erwin bereits angekündigt hat - den Löffel raushalten, wenn es Brei regnet.“ Auch der Kreis Viersen sollte Steuermittel, die aus NRW, vom Bund oder der EU kommen, in die eigene Wettbewerbsfähigkeit investieren. Lipp: „Anstatt wie bei der Wirtschaftsförderung, dem Jugendamt oder der Bücherei nach neuem Geschirr für abgestandene Menüs zu suchen, sollte die kommunale Familie im Kreis Viersen lieber gemeinsam die alten Teller gründlich spülen und raffiniertere Gerichte servieren.“ Denn – so die Grünen – auch kommunale Familien könnten schneller auseinanderbrechen als es einzelnen Familienmitgliedern lieb sei. Und eine Scheidung lohne sich finanziell in der Regel nur für Nutznießer außerhalb der Familie.