Bilder aus Ahaus

Am 24. April nahmen Schwalmtaler Grüne an der Anti-Atom-Demo in Ahaus teil. Bilder sehen Sie hier

Jamaika sorgt bei den Grünen für Diskussionen

VON FRANK SCHLIFFKE

VIERSEN Bei der Kreisdelegiertenversammlung der Grünen am Wochenende ging es um die Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Fazit: Die Schwäche der SPD verhindert die gewünschten Mehrheiten jenseits von „Schwarz-Gelb“. Manfred Böttcher (Schwalmtal), gemeinsam mit Marianne Lipp (Niederkrüchten) Vorsitzender der Kreis-Grünen, wählte bei der Kreismitgliederversammlung der Grünen Auto-Vergleiche. Wenn er an seine Heimatstadt Viersen denke, sagte der gebürtige Dülkener, falle ihm zuerst BMW ein: „Böttcher muss weg.“ Dann habe Toyota im Mittelpunkt gestanden: „Nichts ist unmöglich.“ Nun lese er von einem „vertragslosen Jamaika-Bündnis gegen den SPD-Bürgermeister“. Da frage er sich, ob die Grünen nun in einem Opel „am Rande der Pleite“ oder in einem „Borgward für das schwarz-gelbe Automuseum“ unterwegs seien. Allerdings, fügte der Kreisvorsitzende hinzu, sei dies nur „meine Einschätzung ohne genaue Kenntnis der Hintergründe“.

In eine ähnliche Kerbe schlug Arvid Bell vom Bundesparteirat der Grünen. Der 25-jährige Euskirchener, der laut Böttchers Worten als „personalisierte Zukunft der Grünen“ gilt, lehnte Jamaika-Bündnisse ab: „Wir dürfen nicht das Ersatzrad spielen, wenn es für Schwarz-Gelb allein nicht reicht.“ Andererseits, gab der Parteistratege in seinem Impulsreferat zu, könne es durchaus Argumente für die Zusammenarbeit geben, wenn es mit der „erodierenden“, sich auflösenden, SPD keine „Machtoption“ gebe.

Norbert Dohmen von den Viersener Stadt-Grünen verteidigte die „Kooperation, nicht Koalition“ der Grünen mit CDU und FDP in der Kreisstadt. Die in Zeiten ihrer absoluten Mehrheit „fast diktatorisch regierende“ CDU habe sich in den vergangenen fünf Jahren grünen Positionen „deutlich angenähert“. Dagegen seien konstruktive Gespräche mit den Sozialdemokraten weder in der abgelaufenen Wahlperiode noch nach der Wahl möglich gewesen. Maria Dittrich wies ergänzend darauf hin, dass im Viersener Rat verhindert werden musste, dass „der NPD-Mann das Zünglein an der Waage spielt“.

Mit der SPD geht es nicht

Unterstützung fand die Position der Viersener bei Jürgen Heinen, dessen Schwalmtaler Grüne bei der Kommunalwahl mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen erreicht hatten. Auch für ihn sei „Jamaika“ nicht erstrebenswert. Er sehe aber, dass es „mit der SPD nicht geht“. Allerdings hätten die Viersener Stadtgrünen bei der Ratswahl das schwächste grüne Ergebnis im Kreis erreicht. Die Zusammenarbeit mit CDU und FDP sei „gefährlich“, man müsse darauf achten, dass das „grüne Projekt“ deutlich wird.

Bei den Wahlen der vier Delegierten für die Landeskonferenz erreichte Manfred Böttcher 32 Stimmen. Je 31 Stimmen erreichten Jeyaratnam Caniceus (Kempen) und Maria Dittrich. Martina Maaßen aus Viersen erhielt 29 Stimmen.

- /FRANK SCHLIFFKE

Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Viersen
Ausgabe: Nr.255
Datum: Montag, den 02. November 2009
Seite: Nr.15

Haushaltsrede 2007-2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Meine Fraktion trägt ihn mit, diesen Haushalt, der von Not geprägt ist und der inhaltlich nichts Diskussionswürdiges enthält und auch in den Ausschüssen nicht ernsthaft diskutiert wurde.

Wir wollen an der Stellschraube Steuern mit ihnen mehrheitlich nicht drehen, weil die aktuelle Belastung der Schwalmtaler Bürger bereits hoch genug ist und immer noch höher als im Landesdurchschnitt.

Aus diesem Grund stimmt meine Fraktion dem vorgelegten Nothaushaltsentwurf für die Jahre 2007/8 zu.

Einem Entwurf, in dem erneut wie in den letzten 10 Jahren die Gemeinde genötigt wird, zur Erledigung ihrer Pflichtaufgaben Kredite aufzunehmen, und damit, wie in den letzten 10 Jahren, ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf kommunale Selbstverwaltung nicht ausführen kann.

In den letzten Jahren wurde dann von den Verantwortlichen in der Landes- und Bundespolitik dieser latente Verfassungsbruch auch damit begründet, dass die Städte und Gemeinden ihre Ausgaben reduzieren und ihre Aufgaben kritisch durchleuchten sollten.

Auch das geschah, und Ausgaben wurden zum Teil dramatisch mit den dementsprechenden ebenso dramatischen Folgen reduziert.

Dass dies auch in der Gemeinde Schwalmtal teilweise so geschah, sagt im großen und ganzen auch die zuletzt durchgeführte überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Es wurde zumindest klar, dass mit dem herkömmlichen Einsparungspotential eine Neuverschuldung in den nächsten Jahren nicht zu verhindern ist und ein wirksamer Schuldenabbau so nicht betrieben werden kann.

Und damit wären wir erneut bei dem bewusst in Kauf genommenen Verfassungsbruch. Wir wären somit an einer Stelle in der Kommunalpolitik angelangt, wo wir über Achselzucken und Resignation hinaus kaum noch eine Regung zeigen können.

Wenn ich mir die Diskussion in den Fachausschüssen über den vorliegenden Haushaltsentwurf anschaue, scheint es mir, dass wir alle ein stückweit bereits von dieser Resignation befallen sind.

Sicher, es gibt die eine oder andere Ankündigung, ein Leck im sinkenden Dampfer durch interkommunale Zusammenarbeit zu stopfen. Aber schauen wir uns die Ergebnisse doch mal an, da ist weniger als nichts übrig geblieben und neue Lecks sind entstanden.

An dieser Stelle könnte mein Wortbeitrag enden und ich könnte schließen mit der Bemerkung

"Es ist wie es ist und wir können die Dinge nicht ändern." Oder ich verweise auf meine letzte Haushaltsrede, in der ich ausführlich auf die nicht vorhandene Kreissolidarität eingegangen bin und eine erneute kommunale Neugliederung forderte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist meiner Fraktion und mir vor dem Hintergrund der Verpflichtung, die wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Gemeinde eingegangen sind, zu wenig.

Wir sind der festen Überzeugung, dass wir unser Möglichstes, das zu tun wäre, um eine Verbesserung der gemeindlichen Situation zu erreichen, noch nicht getan haben. Dabei schließen wir uns, die politischen Mitbewerber und vor allem auch die Verwaltung bei der Betrachtung nicht aus.

Es ist unsere Aufgabe, in der Politik ein Klima zu schaffen, in dem wir offen über die parteipolitischen Grenzen hinweg Dinge diskutieren können, die sich mit der Zukunft unserer Gemeinde auseinandersetzen

.

Dabei wäre es dringend von Nöten, zunächst einmal darüber zu reden, wie wir uns Schwalmtal im Jahre 2020 vorstellen. Sozial, ökologisch und wirtschaftlich. Wir sollten Ziele formulieren, die möglichst mehrheitlich getragen werden und an denen unser politisches Handeln ausgerichtet ist und ablesbar wird. Wie unwillig gerade die Mehrheitsfraktion auf Diskussionsangebote unsererseits reagiert, haben wir zuletzt bei der Behandlung des Flächennutzungsplans gemerkt.

Wir sollten damit aufhören, politisches Handeln ausschließlich als Reaktion auf andere Beteiligte zu sehen. Wir müssen agieren wollen, nur so erhalten wir das Heft des Gestalters wieder zurück.

Und dabei reicht es nicht, wenn die hauptamtlichen Mitarbeiter der Verwaltung, uns, die Politik, begleiten. Sondern auch hier muss ein Klima des Aufbruchs initiiert werden, das es möglich macht, auch andere Wege, als bisher eingeschlagene zu gehen. Wir erwarten Alternativen auch von unseren Mitarbeitern.

Dass in der Bewegung - von wem auch immer - Fehler gemacht werden dürfen, die dem Ziel zu schulden sind, halte ich für selbstverständlich.

Die Politik ist allerdings dafür verantwortlich, ein Klima zu schaffen in dem dies möglich ist. Wir müssen damit beginnen, uns angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen – ernsthaft mit der Zukunft der Gemeinde auseinander zu setzen. Demografischer Wandel, globale Erwärmung, Europäisierung ,Globalisierung und die Diskussion um kommunale Daseinsvorsorge werden auch an Schwalmtal nicht spurlos vorbei gehen. Dabei können wir sicher auch hart um die Sache streiten, nur darf nicht der Eindruck der Einseitigkeit entstehen und die Befürchtung , polemisch und unsachlich runter gemacht zu werden. Dies ist kontraproduktiv und führt eher zur Resignation.

Zuletzt so geschehen in der Diskussion um unseren Antrag zum Jugendamt.

Hier hat die Verwaltung zukunftsorientiert gehandelt, einen Beschlussvorschlag formuliert und schriftlich begründet. Dieser wurde mit einer neuen Dolchstoßlegende aggressiv und polemisch abgewürgt, ohne dass die Verwaltung ihren positiven Beschlussvorschlag begründen konnte. Das wäre allerdings wichtig gewesen vor dem Hintergrund der mittlerweile in der Verwaltung bekannt gewordenen Daten und Fakten und der möglichen neuen Diskussionsinhalte. Die zuständigen Mitarbeiter saßen bei dieser Diskussionsführung wortlos auf der Verwaltungsbank.

Im Übrigen erzeugt diese Art der Diskussion reflexartig nur eine, sicher auch zum Teil polemische, Gegenreaktion nicht wahr Herr Professor? Von der ich mich dann auch nicht ganz frei sprechen kann.

Aber keine Angst! Ich fang jetzt hier nicht an, den FDP-Innenminister Wolf

oder die FDP-Kreisfraktionsvorsitzende Wistuba zur interkommunalen Zusammenarbeit oder zur Aufgabenkritik zu zitieren. Ich will ja den FDP-Stadtratsfraktionsvorsitzenden in Nettetal nicht stärken gegen den Willen des FDP-Fraktionschefs Simonis in Schwalmtal, um nachher den CDU- Bürgermeister Wagner zu stützen aber den CDU- Landrat Ottmann zu gefährden oder die von meiner Partei und mir eingeforderte nicht vorhandene Kreissolidarität scheinbar sträflich zu vernachlässigen um dann zu guter letzt verblüfft festzustellen, dass erneut ein Mitglied aus der SPD-Fraktion in Schwalmtal zurückgetreten ist.

Aber Spaß beiseite: die Art und Weise der Auseinandersetzung ist ganz entscheidend für das Klima, das notwendig wird, um den von mir beschriebenen Prozess in Gang zu bekommen. Es ist einfach zwingend notwendig, das Potenzial der Verwaltung auch agierend bei unseren gemeinsamen Zukunftsfragen zu erleben.

Es gilt nicht Begründungen zu finden, warum was nicht geht sondern wie es anders geht.

Wir haben Rückschläge bei den ersten zaghaften Versuchen einer interkommunalen Zusammenarbeit erlebt. Nun ist es Aufgabe der Politik, erneut diesen wichtigen konsolidierenden Schritt mit dem nötigen konsequenten Vorgehen gemeinsam zu gehen.

Wir dürfen nicht wieder zurück von diesem Ansatz wie dies teilweise in der Diskussion um die Rettungswache oder den Bücherbus geschehen ist. Dies macht unsere Stellung als kleinere Kommune in der Auseinandersetzung nur schwächer. Zuletzt deutlich sichtbar in der presseöffentlichen Diskussion um den " Eisernen Rhein". Wenn hier jede Gemeinde nur ihr Ding vertritt, haben wir keine Möglichkeit gemeinsame Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.

Und weil dies bisher so war, konnten Kreis, Land und Bund ihre Politik ohne nennenswerte Widerstände durchsetzen.

Und da die Solidarität im Kleinen anfängt, sollten wir in unserem Haus damit beginnen. Dass dies ein langer steiniger Weg ist mag sein, aber er kann ausgesprochen erfolgreich sein. Dafür gibt es genügend gemeindliche Beispiele. Wir wollen hoffen, dass das von uns initiierte "Bündnis für Familie" ein solches positives Beispiel wird.

Gerade in Zeiten, in denen der Mangel verwaltet wird, ist ausreichend Raum, sich über Grundsätze ausführlicher auseinander zu setzen. Wir haben diese Zeit und wir sollten sie konsequenter als dies bisher geschehen ist, nutzen.

Wir, Politik und Verwaltung, sollten gemeinsam die Möglichkeit ergreifen, den in Aussicht gestellten Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt anders zu diskutieren als bisher üblich. Nehmen wir uns die Zeit für den Einstieg in eine Leitziel-Diskussion "Schwalmtal 2020" .Wie bereits angesprochen mit Aufgabenkritik und konkreten neuen Aufgabenstellungen für die nächsten 15 Jahre, und lassen Sie uns dann versuchen, dies konsequent auf allen möglichen politischen Ebenen zu realisieren. Nur so wird es uns möglich sein, in eine aktive zukunftsweisende Kommunalpolitik zurück zu kehren. Den Frust der Gegenwart wollen wir durch die Lust auf Zukunft ersetzen. Dazu müssen wir neue und unbekannte Verwaltungswege beschreiten.

Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit insbesondere der Verwaltung für die Haushaltsvorlage.

Jürgen Heinen

Haushaltsrede 2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Ich könnte es an dieser Stelle kurz machen sozusagen der Situation angepasst. Die Grüne Fraktion stimmt den Nothaushalt 2006 zu, weil er nur maximal zwingende Notwendigkeiten enthält und sonst nichts. Er ist somit indiskutabel. An der Stellschraube Steuern wollen wir, im Bereich der Grundsteuer B nicht weiter drehen, weil meine Fraktion davon überzeugt ist, das die Bürgerinnen und Bürger bereits genügend durch die anstehende Mehrwertsteuer belastet werden. Nun könnte ich an dieser Stelle die Redeschlacht eröffnen wie dies in der Vergangenheit regelmäßig von meinen politischen Mitbewerbern geschah. Also auf Landes und Bundesregierung schimpfen und deren Inkompetenz in Bezug auf eine vernünftige Gemeindefinanzierung beschreiben. Meine Damen und Herren, ich will es lassen. Erstens weil es für die nachfolgenden Betrachtungen nur bedingt eine Rolle spielt und zweitens weil es hier an dieser Stelle die Lage der Gemeinde nicht wirklich verbessern würde und drittens weil dies lediglich ein Scheingefecht wäre und im Übrigen immer war. Dies konnte in diesem Jahr augenscheinlich jeder an der Diskussion um die Erhöhung der Kreisumlage erkennen. Was uns an dieser Stelle geboten wurde übertraf mit Abstand alles bisher dagewesene. Nicht nur das zunehmend kreisangehörige Städte, sich aus der gemeinsamen Aufgabenerledigung verabschieden bzw. ihren Abschied vorbereiten und damit die Erledigung der Aufgabe für die verbleibenden Kommunen teurer wird. Nein der Kreis selber tut so als gäbe es keine Haushaltssicherung und Nothaushalte in seinen Kommunen und erwartet ohne wesentliche Haushaltskritik und Personalbewirtschaftungskonzepte das eben diese Kommunen den Kreishaushalt auf Pump finanzieren während dessen alle die es können das sinkende Schiff verlassen. Und ob die Umlage an dieser Stelle nun um 0,2% Punkte mehr oder weniger angehoben wird, ist auch wieder nichts anderes als ein politisches Scheingefecht. Denn den betroffenen Städte und Gemeinden hilft dies nicht wirklich und der Kreis muss nicht in die dringend notwendige Aufgabendiskussion einsteigen.

Wir werden an dieser Stelle den politischen Supergau erleben wenn nicht bald verantwortlich gegengesteuert wird. Es muss solidarisch gelebt und gehandelt werden und nicht nur in politischen Phrasen beschrieben, um damit einen Verwaltungswasserkopf zu begründen den unsere Bürgerinnen und Bürger also wir, nicht mehr brauchen. Dies habe ich in den letzten Jahren immer wieder in meinen Haushaltsreden so beschrieben. Schaut man sich nun anhand des Kreisjugendamtes den Prozess des letzten Jahres an, kann jeder von Ihnen, die dramatische Geschwindigkeit der Entwicklung, erkennen. Die Auflösungs- Tendenzen in der Kreissolidarität sind derart drastisch das ich mir die Frage stelle wann endlich nimmt die Kreispolitik ihre Aufgaben war und stellt sich dem Problem anstatt in unverschämter despektierlicher Art auf den politischen Mitbewerber zu schlagen. Dies zeugt im Übrigen letztlich nur von Unvermögen und Hilflosigkeit. Dem allgemeinen Wohl dient dies nicht. Wir brauchen an dieser Stelle also nicht auf Land und Bund zu schauen sondern die Kreisebene, also unser direkter kommunaler Handlungsraum, verhält sich nicht anders. An dieser Stelle möchte ich nochmals auf die Gemeindefinanzen zurückkommen. Der Versuch der FDP – Fraktion durch ihren Antrag unsere Finanzsituation zu verbessern ist redlich aber bei unserer Verschuldungssituation weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen im Gegenteil darauf achten das durch weitere Ausgabenkürzungen nicht auch noch die letzten Gemeinwesensaufgaben verloren gehen für die wir letztlich verantwortlich sind und die unser friedliches zusammenleben und unsere gesellschaftliche Weiterentwicklung erst möglich machen.

Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht erkennen wie bei unseren Schuldenstand und der Verschuldung der restlichen öffentlichen Hand durch eine Veränderung der Gemeindefinanzierung mittelfristig Handlungsspielräume entwickelt werden sollen. Die vorliegenden unterschiedlichen Modelle, sind vielleicht dazu geeignet uns ausgeglichene Haushalte zu bescheren, sie werden allerdings nicht dafür sorgen wesentlichen Schuldenabbau zu ermöglichen geschweige denn den vorhandenen Investitionsstau zu beseitigen. Die althergebrachten Modelle die Einnahmenseite zu verbessern, das ausweisen von neuen Baugebieten hat sich unter anderen durch die demographische Entwicklung erledigt. Die Ausgabenseite ist längstens in einem Bereich gekürzt wo durch fehlende Investitionen neue Ausgaben entstehen.

Wir können wirkungsvoll nur noch durch Aufgabenverlagerung oder gemeinsame Erfüllung von Aufgaben durch mehrere Kommunen Synergie Effekte erzielen und Ausgaben reduzieren. Schaut man sich nun die Bemühungen der Gemeindeverwaltung zur gemeinsamen Aufgabenerledigung mit den Gemeinden Brüggen und Niederkrüchten an und das Verhalten der Kreispolitik bei der Entsolidarisierung einzelner Städte und Kommunen, kann ich nur zu dem Ergebnis kommen das ohne eine verordnete Gebietsreform auf diesem Gebiet keine wesentliche Veränderung zu erzielen ist. Nur durch eine derartige Reform wird es möglich sein mittelfristig Personalkosten abzubauen, Aufgabenverlagerungen und Zusammenschlüsse durchzuführen. Es ist zu erwarten dass die dann freiwerdenden Mittel uns wieder handlungsfähiger machen. Die vorhandene Kommunalstruktur scheint zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr überlebensfähig. Alles spricht seit Jahren dagegen unabhängig wer in Berlin oder Düsseldorf regiert, es ändert sich nichts Substantielles für die Gemeinden.

Wir bluten aus und können wesentliche Aufgaben der Daseinsfürsorge nicht mehr erfüllen. Wenn wir nicht wollen dass auch in der Zukunft unsere Finanzmittel ausschließlich in Pension und Personalkosten verschwinden, müssen wir damit anfangen bestehende Schranken in unseren Köpfen zu beseitigen und zum Nutzen des allgemeinen Wohls nach neuen Verbündeten und Gebietsstrukturen suchen. Diese Situation ist im Übrigen nicht viel anders als bei der letzten kommunalen Neugliederung. Nur so können wir unter Umständen an anderer Stelle, uns wieder vor die Bürgerinnen und Bürger stellen, um sinnvoll über ein vorgelegtes Haushaltskonzept und dessen alternativen, produktiv streiten. In der Hoffnung das dieser Haushalt dann wieder nötige Investitionen und eine Zukunftsperspektive bürgt. Um mit unserem diesjährigen Großereignis zu schließen: „ wir befinden uns in der 91 Minute der aktuellen Spielzeit es steht 1 zu 1, aber keiner hat gesagt dass man ein Spiel nicht auch in der Nachspielzeit gewinnen kann. In diesem Sinne bedanke ich mich bei der Verwaltung für die Aufstellung und bei Ihnen meine Damen und Herren für die heftigen Fangesänge.

Jürgen Heinen

FDP-Kritik an Reinhold Schulz 2005

„...dass der Bürgermeister einen Mitarbeiter so der Bloßstellung preisgibt, ist ein pikanter Widerspruch am Rande zu seinen sonstigen Erklärungen, sich schützend vor seine Mitarbeiter zu stellen. Auf keinen Fall hinnehmbar ist die Erarbeitung einer Verwaltungsvorlage unter Leitung des Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion und unter Beteiligung weiterer CDU-Ratsmitglieder mit auswärtiger bautechnischer Beratung, die dann per Fax den Vorsitzenden der anderen Fraktionen nur ein paar Stunden vor deren Sitzungen und einen Tag vor der Finanzausschussberatung zugesandt wird. Sollte eine solch eklatante Verletzung demokratischer Spielregeln zur Gewohnheit werden, können wir anderen zu Hause bleiben und uns per Ratspost von den hausinternen Beschlüssen der CDU und ihrer Verwaltung informieren lassen. Zu dem neuen Arbeitsstil des CDU-Verwaltungskartells passt auch das Bestreben des Bürgermeisters, sich unter dem Schlagwort der Verwaltungsvereinfachung Kompetenzen übertragen zu lassen, die wegen der Wichtigkeit hier wie andernorts weiter in der Zuständigkeit des Rates oder seiner Ausschüsse bleiben sollten. Soweit hat sich noch keiner der früheren Bürgermeister oder Gemeindedirektoren aus dem Fenster gelegt, noch nicht einmal der legendäre König Hutzler, der bekanntlich machtvoll die CDU regierte, bevor er abstürzte. Ältestenratssitzungen mit Versuchen, an den offiziellen Gremien vorbei Vorabentscheidungen zu treffen, sollten nicht weiter inflationieren. Sie verursachen unnötigen Zeitaufwand und verärgern nur die Nichtbeteiligten. Gegen frühzeitige mündliche oder schriftliche Informationen über wichtige Angelegenheiten ist hingegen nichts einzuwenden. Die Öffentlichkeits-, speziell die Pressearbeit der neuen Schwalmtaler „Regierung“ steht ohnehin nicht unter einem guten Stern. Es darf nicht mehr passieren, dass einer Redaktion ein Maulkorb umgehängt wird, tags darauf der stellv. Verwaltungschef sich aber unter euphorischer Bejubelung der Erfolge des neuen Bürgermeisters von einer anderen Redaktion die Würmer aus der Nase ziehen lässt. Ein anschließendes butterweiches Zeitungsinterwiew des Bürgermeisters machte die Sache nur noch schlimmer. Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren von der CDU! Ich bin mir der Härte dieser Kritik bewusst. Aber trotz aller persönlichen Wertschätzung mussten auch diese Worte zur Sache und zum Stil der politischen Auseinandersetzungen einmal gesagt werden. Ansonsten gerät die frühere Einigkeit in zentralen Angelegenheiten immer häufiger in Gefahr..“