Missglückter Heckenschutz am Rathaus

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Empörung und Verwunderung in der Nachbarschaft des Rathauses als am Gründonnerstag ein Bautrupp der Gemeinde den Efeu-Bewuchs so radikal herunterschnitt, dass auch der letzte Spatz vertrieben wurde. Ob Nester betroffen waren ist nicht mehr nachvollziehbar. Nachbarn sagen „Ja“ – Verwaltung meint „Nein“. Wochen nach dem Hinweis des Kreises Viersen "Finger weg von der Hecke"den Rathaus-Efeu so runterzustutzen war nicht angebracht und wenig vorbildlich. Dies hat Kämmerin Marietta Kaikos in der Ratssitzung am 4. Mai zugestanden. Der Bautrupp sollte eigentlich nur die Fenster freischneiden und das Dach freihalten, hatte seinen Auftrag aber anders interpretiert.

23. März 2011

Finger von der Hecke - Schutzzeit für Gehölze von März bis September

: (c) Angelika Wolter/pixelio.de

Kreis Viersen . Vom 1. März bis zum 30. September dürfen Hecken und andere Gehölze nicht mehr geschnitten oder "auf den Stock gesetzt" werden. Darauf weist der Kreis Viersen hin. Das Bundesnaturschutzgesetz regelt diese Schonzeit zum Schutz der Vogelwelt während der Brut-, Nist- und Aufzuchtzeit.
"Hecken und Gehölze sind wichtige Biotope: Sie bieten Brutplätze für Vögel, ihre Blüten und Früchte sind bedeutende Nahrungsquellen und bieten Deckung", erläutert Cornelie Falkenberg vom Amt für Bauen, Landschaft und Planung. Darum ist es während dieser Zeit nicht erlaubt, Hecken, Wallhecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze sowie Röhrichte und Schilfbestände zu roden, abzuschneiden oder zu zerstören. Cornelie Falkenberg: "Eine Ausnahme gilt für Bäume in Hausgärten. Hier ist eine Fällung während der Schutzzeit zulässig, wenn sich im Baum keine Nist-, Brut oder Zufluchtsstätten von Tieren befinden."
Die Schutzzeit gilt für Hecken und Gebüsche sowohl in der freien Landschaft als auch im besiedelten Bereich. Schonende Form- und Pflegeschnitte des Pflanzenzuwachses oder zur Gesunderhaltung von Bäumen in Privatgärten sind dagegen ganzjährig möglich. Bei notwendigen Form- und Pflegeschnitten darf das Brüten der Vögel weder beeinträchtigt noch verhindert werden. Darum sind Gehölze nach bewohnten Nestern abzusuchen und deren Umkreis vom Schneiden auszunehmen.Verboten ist auch, besonders geschützte Tiere nachzustellen, zu fangen, zu verletzen oder zu töten. Dies gilt unter anderem für fast alle Vogelarten, für Frösche, Kröten, Molche und Libellen sowie für Tiere der streng geschützten Arten, wie Fledermäuse, Biber und Kamm-Molch.
Für Interessierte hält die Untere Landschaftsbehörde des Kreises Viersen ein Infoblatt bereit. Infos und das Faltblatt gibt es unter der Rufnummer 02162/391406, per Fax unter 02162/391436 oder per Mail an cornelie.falkenberg@kreis-<wbr></wbr>viersen.de oder bauen-landschaft-planung@<wbr></wbr>kreis-viersen.de

Pressemitteilung von Mittwoch, 23. März 2011
Kreis Viersen Pressestelle

5. Juni 2007

Kein Schutz für Schwalmtaler Bäume

Das passte wie die Faust aufs Auge: Ausgerecht am Internationalen Tag des Baumes hat die Schwalmtaler CDU in einem Handstreich die Baumschutzsatzung der Gemeinde abgeschafft. Grüne und SPD waren geschockt. VON HELGA SEIFERT

Schwalmtal. Die Gemeinde Schwalmtal hat sich nach 17 Jahren mit überwiegend guten Erfahrungen von ihrer Baumschutzsatzung verabschiedet. Die Überrumpelungstaktik der CDU ging auf. Grundstücksbesitzer können künftig jeden unliebsamen Baum, der Schatten wirft, Schmutz durch Laub verursacht oder dem Grillplatz im Garten im Wege steht, ohne Rücksicht auf den Stammumfang abholzen.

Dabei hatten Bürgermeister Reinhold Schulz und die Verwaltung mit ihrer Vorlage im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr eigentlich nur eine Lockerung der Vorgaben der Baumschutzsatzung bezweckt. Nadelbäume und Pappeln sollten von dem Schutz ausgenommen werden. Ihr ökologischer Wert, so die Begründung, sei eher gering anzusehen. Doch dann kam alles anders, und Grünen-Fraktionschef Jürgen Heinen stockte der Atem.

Die Baumschutzsatzung, 1990 nach achtjährigem politischen Ringen verwirklicht, wurde im Handstreich von der CDU abgeschafft. Landwirt Johannes Theissen berief sich dabei auf die vorgesehenen Änderungen: „Die entsprechen doch fast einer Abschaffung, dann können wir die Satzung auch gleich ganz kippen.“ Nach Überzeugung der Christdemokarten hat der Baumschutz ohnehin umgekehrte Wirkung erzielt: „Die Eigentümer sind hingegangen, haben den Stammumfang gemessen und den Baum dann rechtzeitig abgesägt, bevor er unter die Satzung fiel.“ Das im Wortlaut exakt identische Argument hatte die CDU auch schon vor 17 Jahren vorgetragen, um die „überflüssige Regelung“ zu verhindern. „Sie unterstellen den Bürgern latenten Rechtsbruch“, empörte sich Jürgen Heinen. In Heiligendamm bemühe sich Kanzlerin Angelika Merkel gerade den CO 2-Abbau voranzutreiben, und an der Basis konterkariere ihre eigene Partei jeden kleinen Beitrag von Umweltschutz. Der Grünen-Chef widersprach vehement der Behauptung der CDU, ohne Satzung würde nicht ein Baum mehr gefällt. „Fragen Sie mal in Viersen nach. Dort kann man anderes berichten.“ Heinen kündigte an, das skandalöse Umweltverständnis der Schwalmtaler CDU landesweit publik zu machen. „Sie werden schon sehen, wie die Bürger darauf reagieren.“

SPD-Fraktionssprecher Christian Pesch nahm Abstand davon, auf die beiden „Extrem-Positionen“einzugehen. „Wir verstehen die Baumschutzsatzung als ein wichtiges Signal für den Umweltschutz. Deshalb muss sie bestehen bleiben.“ Wo ein Baum Probleme bereitet, könne man darüber reden. „Das haben wir in der Vergangenheit so gehalten, und das sollten wir auch künftig tun.“ Die FDP schlug sich auf die Seite der CDU, obwohl sie deren Argumentation 1990 als „an den Haaren herbeigezogen“ gewertet hatte. Quelle: Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH Publikation: Rheinische Post Viersen Ausgabe: Nr.130 Datum: Donnerstag, den 07. Juni 2007 Seite: Nr.14

21. Juni 2007

Baumschutzsatzung aufgehoben

SCHWALMTAL (tg) Beginnt in Schwalmtal bereits jetzt der Kommunalwahlkampf? Im Rat wird der Ton nämlich rauer. Zunächst bot der Tagesordnungspunkt "Erhebung von Elternbeiträgen zur Offenen Ganztagsgrundschule" Konfliktstoff, als die Grünen den Antrag einbrachten, den "Geschwisterrabatt" auch dann anzuwenden, wenn der Nachwuchs in verschiedenen Betreuungseinrichtungen untergebracht ist. "Das wäre im Sinne des ‚Bündnis für Familie‘", erklärte Manfred Böttcher (Grüne). Während die SPD den Antrag unterstützte, wies FDP-Fraktionsvorsitzender Prof. Bernd Simonis dies zurück: "Wir können nicht eine generelle Freiheit bei der Geschwisterregelung einführen. Wir wollen keine Quersubventionierung." Die CDU fand, dass der Schulausschuss und nicht der Rat der richtige Ort sei, um dies zu diskutieren. "Die Belastungen für die Gemeinde sind ja jetzt gar nicht bekannt", sagte etwa Hermann-Josef Güldenberg (CDU). Somit wurde der Grünen-Antrag von CDU und FDP abgelehnt und der Entwurf des Schulausschusses verabschiedet.

Richtig ans Eingemachte ging es in Sachen "Baumschutzsatzung". Die Tatsache, dass CDU und FDP diese aufheben möchten, nutzte Böttcher zum Rundumschlag. "Die Klimaproblematik macht keinen Bogen um Schwalmtal", begann er und warf Teilen der CDU "Heuchelei" in Sachen Umweltpolitik vor. "Da wird Wasser gepredigt und Wein getrunken", sagte er und meinte damit zum Beispiel eine Pro-Umwelt-Aussage von Güldenberg beim CDU-Kreisparteitag und die Mitgliedschaft von Dr. Stefan Berger (CDU) im BUND. CDU und FDP reagierten recht ungehalten auf diese Vorwürfe. "Das war beleidigend", fand etwa Hans-Josef Cremer (CDU). Simonis erklärte, dass die Baumschutzsatzung seit ihrem Bestehen überhaupt nichts gebracht habe und daher unnötigen Verwaltungsaufwand darstelle. In geheimer Abstimmung wurde die Baumschutzsatzung mit 18 zu 12 Stimmen aufgehoben.

Friedlicher ging es bei den übrigen Tagesordnungspunkten zu. Auf Bitten der Grünen bleibt ein Antrag auf GEZ-Befreiung gebührenfrei. Geplant war eine Gebühr von 5,50 Euro. Die Erhöhung des Eigenanteils des "SchokoTickets" wurde ebenso einstimmig abgesegnet wie der Umbau des Aschenplatzes der Sportanlage Heidend. Kämmerer Gerd-Rudolf Schweinsberg teilte mit, dass der Landrat den Haushalt erwartungsgemäß abgelehnt, den Investitionsplan aber geduldet habe. 2006 betrug das Defizit 2,4 Millionen Euro.

Quelle: Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH Publikation: Rheinische Post Viersen Ausgabe: Nr.141 Datum: Donnerstag, den 21. Juni 2007 Seite: Nr.11