Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der am 15. Dezember Kreistag am 15. Dezember beschlossen, Familien die Geschwisterkind-Ermäßigung zu streichen, wenn ein Kind im beitragsfreien letzten Kindergarten Jahr ist. Mit der Einnahme in Höhe von 200 000 Euro, die die Kreisverwaltung damit erwartet, sollen U-3-Plätze im Jugendamtsbereich ausgebaut werden. Die Entscheidung enthält politischen Sprengstoff und stieß vir allem bei bei SPD, Grünen und Links-Partei auf heftige Kritik. Zumal damit der Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom November verworfen wird.  Er fand es befremdlich, ausgerechnet „Mehrkinderfamilien“ eine mögliche stärkere Entlastung vorzuenthalten und sie zur Finanzierung der U-3-Plätze heranzuziehen.  Lesen Sie mehr zu dem Streit und zu den Stellungnahmen unserer Schwalmtaler Ortsvorsitzenden und Kreistagsabgeordneten Maria Beiten.

Ludger Peters (Rheinische Post) befürchtet, dass der Streit um den Geschwisterkinderrabatt zu einem tiefen Riss im G8 genannten Arbeitskreis aus CDU, SPD, FDP und Grünen geführt hat und spekuliert vom Ende der G8. Anderer Ansicht ist unser Ortsvorsitzender Manfred Böttcher. Er war als ehemaliger Grünen-Kreisvorsitzender Gründungsmitglied von G8 und sieht den Riss darin begründet, dass es dem CDU- Kreisvorsitzenden Dr. Marcus Optendrenk - angesichts der inhaltlichen Orientierungslosigkeit von Schwarz-Gelb - nicht mehr gelingen kann, G8 zu einem überparteilichen Vordenker-Gremium zu machen.   Lesen Sie mehr

Die öffentliche Debatte um die Dichtheitsprüfung und die Zuspitzung durch CDU, FDP und LINKE durch den Beschluss des NRW-Umweltausschusses vom 14. Dezember haben auch in Schwalmtal  zu einer großen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger und der Handwerksbetriebe geführt. Daher hat der grüne Landtagsabgeordnete Hans-Christan Markert den aktuellen Sachstand erläutert, die Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes dargestellt und einige häufig gestellte Fragen beantwortet. Lesen Sie mehr

Die aktuelle Stellungnahme zur Dichtheitsprüfung von anerkannten Naturschutzverbänden aus NRW finden sie hier. Wie die Schwalmtalwerke auf den Beschluss reagieren, können Sie hier nachlesen und kommentieren.

Vollmundig versprechen die Niederrheinwerke Schwalm-Nette in ihrer jüngsten Kundenzeitschrift ein ökologisch ausgerichtetes Baugebiet für Schwalmtal. Die Energiekosten für die Häuser werden so  „N-aktuell 4/2011“ „auf alle Fälle sensationell niedrig ausfallen.“ Gemeint ist das Neubaugebiet „Zum Burghof“ an der Lüttelforster Straße. Doch ganz so ökologisch wie versprochen wird es wohl nicht. Lesen Sie mehr oder den Bericht der Rheinischen Post zur Sitzung des Planungsausschusses.

In Aufbruchstimmung kehrten die drei Delegierten des Grünen Kreisverbandes Viersen am Sonntagabend vom Kieler Parteitag zurück. Dort haben sie eine  Reihe von Beschlüssen getroffen, um den aktuellen dramatischen Entwicklungen zu begegnen und die Grünen für eine  Regierungsbeteiligung im Bund 2013 (oder früher) fit zu machen. Dabei haben haben wir Grüne unser Profil als nachhaltige und verantwortungsvolle Partei der linken Mitte geschärft und gute und wichtige Eckpunkte für ein ökologisch-soziales Programm zur Politikwende in Deutschland verabschiedet. Auch für den Kreis Viersen brachte der Parteitag neue Handreichungen zum kommunalen Handeln. Lesen Sie mehr

Gute Chancen für die notwendige Stärkung grüner Kreispolitik: 48 Kreisgrüne haben am vergangenen Samstag ihren Vorstand per Satzungsbeschluss auf 13 erweitert, fünf neue BeisitzerInnen und  den 34-jährigen Brachter Lehrer Jochen Schaumburg  mit 79 % zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er versprach mehr Offenheit und Transparenz.  Er will sich mit Hilfe der seit 20 Jahren als Vorsitzende aktiven Marianne Lipp einarbeiten und sich besonders um die Ortsverbände kümmern, die auf Kreisebene weniger in Erscheinung treten. Der Kreisvorstand besteht jetzt aus: Marianne Lipp (Vorsitzende), Jochen Schaumburg (Vorsitzender), Hermann-Josef Hüttermann (Kassierer), Stefan Schulze (Viersen), David Heinen (Schwalmtal), Fred Heyer (Nettetal), Stefan Tillmanns (Niederkrüchten), Angelika Verkaar (Brüggen), Elisabeth Schwarz (Tönisvorst), Barbara Flatters (Willich), Dr. Michael Rumphorst (Kempen), Renè Heesen (Grüne Jugend) und Dirk Driessen (Grefrath). Die Rheinische Post berichtete am 21. November über die Kreismitgliederversammlung. Lesen Sie mehr

Nachhaltigkeit ist ein Gummibegriff. Dies hat  die CDU Kreis Viersen nach ihrem Arbeitskreis Umwelt, Ökologie und Innovation dankbar aufgenommen und stellt sich der Presse als Partei der Nachhaltigkeit vor.

Doch in der realen Politik fällt den CDU-Mandatsträgern bei Generationengerechtigkeit, demografischem Wandel, Alterung und Schrumpfung noch keine andere Antwort ein als der interkommunaler Wettbewerb um Gewerbe und junge Familien. Dabei bleibt die Bundespartei taub für die Nöte von Frauen und Familien vor Ort. Sie konterkariert den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung mit einer Herdpämie, versenkt das Pflegegesetz und streicht das Elterngeld für Hartz IV-EmpfängerInnen... 

Die Anmeldezahlen für die Niederkrüchtener Realschule reichen für das Schuljahr 2011/2012 wie die RP heute berichtete.  Aber was die beiden CDU-Vorsitzenden in Niederkrüchten und Schwalmtal in Sachen „Verhinderung der Gemeinschaftsschule“öffentlich inszenieren, wirft die Schulentwicklung im Westkreis und die Zusammenarbeit der kleinen Gemeinden um Jahre zurück. Sie schadet nicht nur dem Ansehen der Politik, sondern sorgt bei Haupt- und Realschülern und deren Eltern für Verunsicherung. Die Schwalmtaler Ortsvorsitzenden Maria Beiten und Manfred Böttcher können sich das hochideologische CDU-Schulpalaver unter Federführung von Nicole Scholz und Dr. Stefan Berger nur damit erklären, dass den beiden Jungpolitikern noch die persönliche Erfahrung mit schulpflichtigen Kindern fehlt. Lesen Sie mehr.